Weiter Kritik an Beschränkung des Corona-Bonus auf Altenpflege

07.07.2020 13:24

Für Mitarbeiter in der Altenpflege soll es als Anerkennung in der
Corona-Pandemie nicht nur Beifall geben - sondern auch noch eine
Extraprämie. Doch strittig bleibt: Was ist mit der Krankenpflege?

Berlin (dpa) - Dass nur Personal in der Altenpflege einen Bonus für
die besonderen Belastungen in der Corona-Krise bekommen soll, sorgt
weiter für Kritik. «Die Betroffenen empfinden es zu Recht als
ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt»,
sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der «Augsburger
Allgemeinen» (Dienstag). Der Linke-Politiker Harald Weinberg forderte
eine Ausweitung auf alle nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen.
«Enttäuschung und Ärger in der Kranken- und Behindertenpflege sind
mehr als verständlich.» Die Bundesregierung verweist zur Begründung
auch auf ein generell niedrigeres Lohnniveau in der Altenpflege.

Der Bundestag hatte den steuerfreien Corona-Bonus von bis zu
1000 Euro Mitte Mai beschlossen. Bekommen sollen ihn alle Mitarbeiter
in der Altenpflege - also neben Pflegekräften auch Auszubildende und
andere Beschäftigte in den Einrichtungen. Die Höhe der gestaffelten
Prämie richtet sich nach Funktion und Arbeitszeit. Länder oder die
Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1500 Euro aufstocken, die
steuerfrei bleiben würden. Die Kosten für den Bund werden mit rund
einer Milliarde Euro veranschlagt - tragen soll dies vorerst die
Pflegeversicherung, der Bund hat aber einen Zuschuss angekündigt.

Lauterbach sagte der «Augsburger Allgemeinen», nötig sei ein
Pflegegipfel aus Politik und Tarifpartnern für eine bessere Vergütung
in der Pflege. «Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch noch mal über

den Pflegebonus reden.» Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen,
Kordula Schulz-Asche, sagte der Zeitung: «Man kann den Menschen nicht
erklären, warum die Bundesregierung nur in der Langzeitpflege den
sogenannten Pflegebonus zahlen will.»

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte am Dienstag in
der ARD: «Alle, die in den sozialen Berufen arbeiten, haben
Anerkennung verdient.» Sie verwies zugleich auch auf deutlich
niedrigere Durchschnittslöhne in der Altenpflege im Vergleich zur
Pflege in Krankenhäusern. Der Pflegebonus solle daher «auch zu mehr
Gerechtigkeit führen und dieses Lohngefälle ein Stück weit abfangen
».

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte: «Ich würde mich
freuen, wenn die Beschäftigten der Krankenhäuser, die durch Covid-19
besonders belastet waren oder sind, von ihren Arbeitgebern auch eine
monetäre Anerkennung erhielten». In der Corona-Krise sei die
Situation in den Klinken bislang sehr unterschiedlich. «Den
Belastungsgrad können dort die Arbeitgeber am besten beurteilen.»