Kritik an Beschränkung des Pflegebonus auf Altenpflege

07.07.2020 04:03

Berlin (dpa) - Politiker mehrerer Parteien haben kritisiert, dass der
vom Bundestag wegen der Corona-Krise beschlossene Pflegebonus nur für
die Altenpflege gilt. «Die Betroffenen empfinden es zu Recht als
ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt»,
sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der «Augsburger
Allgemeinen». Lauterbach kritisierte es dem Bericht zufolge als
Fehler, dass die vom Bundestag im Mai beschlossene gesetzliche
Regelung für Prämien auf die Altenpflege beschränkt worden sei.

«Wir brauchen einen Pflegegipfel aus Politik und den Tarifpartnern
mit dem Ziel, wie wir die Pflege im Vergleich zu anderen Berufen im
Gesundheitssystem überproportional besser vergüten können», sagte
Lauterbach. «Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch noch mal über den

Pflegebonus reden.»

Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass Beschäftigte in der
Altenpflege in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1000
Euro bekommen können. Die Höhe richtet sich nach Funktion und
Arbeitszeit. Länder oder Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1500
Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben würden. Zur Begründung
verweist das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Internetseite
auch darauf, dass die Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch
nicht so hoch sei wie die von Pflegekräften in Krankenhäusern.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche,
sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Man kann den Menschen nicht
erklären, warum die Bundesregierung nur in der Langzeitpflege den
sogenannten Pflegebonus zahlen will.» Der Linke-Politiker Harald
Weinberg forderte, die Prämienlösung auf alle nichtärztlichen Berufe

im Gesundheitswesen auszuweiten. «Enttäuschung und Ärger in der
Kranken- und Behindertenpflege sind mehr als verständlich.»

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg
Nüßlein sagte dagegen: «Ich würde mich freuen, wenn die Beschäfti
gten
der Krankenhäuser, die durch Covid-19 besonders belastet waren oder
sind, von ihren Arbeitgebern auch eine monetäre Anerkennung
erhielten». In der Corona-Krise sei die Situation in den Klinken
bislang sehr unterschiedlich. «Den Belastungsgrad können dort die
Arbeitgeber am besten beurteilen.»