Maskenpflicht in MV wird verlängert - Glawes Vorschlag abgeschmettert

06.07.2020 21:09

Der Handel applaudiert - doch politisch findet Wirtschaftsminister
Harry Glawe (CDU) keine ernsthafte Unterstützung für seinen Vorstoß,

die Maskenpflicht im Handel schon bald aufzuheben. Das Kabinett hat
andere Pläne.

Schwerin/Rostock (dpa/mv) - Die Maskenpflicht im Einzelhandel in
Mecklenburg-Vorpommern wird verlängert. Das teilte Regierungssprecher
Andreas Timm am Montagabend nach einer Beratung innerhalb der
Landesregierung unter Beteiligung der Regierungsfraktionen mit. Damit
ist der Vorstoß von Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe
(CDU) für ein baldiges Ende dieser Maßnahme im Keim erstickt worden.

«Wir sind uns einig, dass die Maskenpflicht bei uns in
Mecklenburg-Vorpommern wie geplant verlängert wird. Die entsprechende
Verordnung wird morgen im Kabinett verabschiedet», teilte der
Regierungssprecher mit. Es bestehe Einigkeit darüber, dass eine
generelle Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel auch nicht
zum 4. August in Aussicht gestellt werden könne.

Zuvor hatten sich die Gesundheitsminister der Länder am Montag darauf
geeinigt, dass die Maskenpflicht auch im Einzelhandel wie bisher
gelten soll. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die
Pandemie wäre vorbei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer
Schalte der Ressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) aus Kreisen der Minister.

Zuvor schon hatten zahlreiche Politiker betont, dass sie das Tragen
einer Mund- und Nasenbedeckung weiterhin für erforderlich halten.
«Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht
gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger
Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel», sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert in Berlin und machte damit deutlich, dass auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die seit dem Wochenende
diskutierte Abschaffung der coronabedingt eingeführten Maskenpflicht
in Geschäften strikt ablehnt.

Ähnliche Reaktionen kamen von Regierungen anderer Bundesländer. Und
auch die CDU-Bundesspitze wandte sich gegen ein rasches Ende der
Maskenpflicht im Handel und in anderen Bereichen des öffentlichen
Lebens. «Corona macht keine Ferien», sagte CDU-Generalsekretär Paul
Ziemiak nach Videoberatungen. Präsidium und Vorstand der Partei seien
einhellig der Meinung, dass es trotz der positiven Entwicklung der
Corona-Infektionslage in Deutschland keinen Grund gebe, von der
Maskenpflicht oder etwa dem Gebot des Abstandhaltens abzugehen.

In Schwerin ging auch Glawes Koalitionspartner SPD auf Distanz. «Bei
allem Verständnis für die Probleme des Einzelhandels ist jetzt nicht
die Zeit, über eine anstehende Abschaffung der Maskenpflicht zu
spekulieren», erklärte der SPD-Wirtschaftsexperte im Landtag, Jochen
Schulte. Es sei weder im Interesse der Menschen noch der Wirtschaft,
mitten in der touristischen Hochsaison leichtfertig die erzielten
Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus aufs Spiel zu
setzen, betonte der SPD-Politiker. Schlimmstenfalls drohten erneut
weitergehende Einschränkungen.

Begrüßt wurde Glawes Vorstoß erwartungsgemäß vom Geschäftsfüh
rer des
Handelsverbandes Nord, Kay-Uwe Teetz. Nach dessen Worten leidet
aktuell besonders der Handel mit Bekleidung und Schuhen. Dort gebe es
«exorbitante Umsatzrückgänge» zwischen 33 und 50 Prozent. Es müss
e
darauf geachtet werden, dass die Innenstädte nicht ausbluten, mahnte
Teetz unmittelbar vor dem ersten Zusammentreffen einer Arbeitsgruppe,
in der Vertreter von Wirtschaftsverbänden unter Leitung des
Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums ein Konzept für den Ausstieg
aus der Maskenpflicht im Handel entwickeln sollen.

«Es ist ein intensiver Diskussionsprozess angestoßen worden. Wir
müssen auch weiter neue Vorschläge diskutieren können», sagte Glawe
,
der selbst nicht an dem Treffen der «Task Force Einzelhandel» in
Heringsdorf auf Usedom teilnahm. Entscheidend sei, dass das
Infektionsgeschehen so gering wie möglich bleibe. «Wir werden bei
allen Schritten behutsam vorgehen», versprach Glawe. Dem Vernehmen
nach soll es einen Stufenplan für Lockerungen im Einzelhandel geben,
möglicherweise differenziert nach Branchen. Welchen Einfluss das
Votum der Ressortchefs der Länder auf die Gespräche haben wird, wurde
nicht bekannt.

«Wir plädieren dafür, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske in die

Verantwortung des Bürgers zurückkommt», machte Teetz deutlich. Dies
gelte nicht nur für Kunden, sondern auch für Beschäftigte. Die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte aber schon klar gemacht, dass
sie Glawes Haltung als verantwortungslos betrachtet und auf die
Beibehaltung der bislang geltenden Regelungen pocht.

Der Rostocker Infektionsmediziner Emil Reisinger sprach sich
ebenfalls für den Fortbestand der Maskenpflicht aus. Die Gefahr einer
zweiten Infektionswelle sei noch nicht gebannt. «Ich hoffe, dass wir
da herumkommen, aber wir müssen vorsichtig sein», sagte der
Medizinprofessor der Deutschen Presse-Agentur. Das bestehende
Abstandsgebot in Verbindung mit der Maskenpflicht seien am besten
geeignet, die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. Reisinger verwies
auf aktuelle Entwicklungen beispielsweise in Oberösterreich, wo nach
einer Zeit der Lockerungen wieder Schulen geschlossen und strengere
Regelungen wieder hätten eingeführt werden müssen. Hintergrund sei
dort die starke Zunahme von Neuinfektionen mit dem Virus Sars-CoV-2.

Vor den Folgen einer übereilten Lockerung von Schutzmaßnahmen warnte
auch Landrat Heiko Kärger (CDU) als Vorsitzender des Landkreistages
Mecklenburg-Vorpommern. «Die niedrigen Infektionszahlen haben wir
auch mit Hilfe der Maskenpflicht mühsam und mit erheblichen
Einschränkungen erkämpft», betonte er. Dies dürfe nun nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden - zumal mit dem Start der
Hochsaison im Tourismus auch der Zustrom von Feriengästen wachse.
Kärger verwies auf Aussagen von Gesundheitsexperten, nach denen
Abstandsgebot und Maskenpflicht eine ähnliche Wirkung entfalten
würden wie ein Impfschutz von 40 Prozent der Bevölkerung. «Deshalb
sprechen wir uns klar gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im
Einzelhandel aus», so der Verbandschef.

Kritik kam auch aus dem Lager der Grünen. Einzig von der AfD gab es
politische Unterstützung für Glawes Initiative. «Die Maskenpflicht
darf nicht erst im August aufgehoben werden», mahnte der
AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber ein noch höheres Tempo an. Die
rasche Aufhebung der Maskenpflicht sei ein richtiger Schritt zurück
zur Normalität, zumal die Wirksamkeit von bloßen
Mund-Nasen-Bedeckungen im Vergleich zu echten medizinischen
Schutzmasken ohnehin umstritten sei, erklärte Weber. Das freiwillige
Tragen solcher Bedeckungen im Handel solle allerdings weiterhin
empfohlen werden.