Senat will weiter an Maskenpflicht im Einzelhandel festhalten

06.07.2020 15:43

Seit dem Wochenende wird über die Abschaffung der Maskenpflicht im
Handel diskutiert. Vorgeprescht war der Wirtschaftsminister von
Mecklenburg-Vorpommern, der ein Ende von Mund-Nase-Bedeckungen für
den August ankündigte. Berlin lässt keinen Zweifel an seiner Haltung.

Berlin (dpa/bb) - Der Senat in Berlin will ungeachtet der aktuellen
Diskussion über Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie an
Mindestabstand und Maskenpflicht festhalten. «Für Berlin spielt die
Abschaffung der Pflicht zum Mund-Nasenschutz im Einzelhandel zum
jetzigen Zeitpunkt keine Rolle», teilte die Senatskanzlei am Montag
mit. «Gerade jetzt, wo immer mehr gelockert wurde, sind die Abstands-
und Hygieneregeln sowie der Mund-Nasenschutz umso wichtiger, um die
Verbreitung des Virus zu verhindern.»

Gerade die Maske sei das wirksamste Mittel, um andere nicht zu
gefährden, sagte auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am
Montag in einem Interview mit dem RBB-Inforadio. Auch wenn sich die
Ansteckungszahlen positiv entwickelten, sei die Pandemie noch lange
nicht vorbei. Zwar mag sich die Maske für manchen «ein bisschen
lästig anfühlen», sie sei aber ein «sehr, sehr wirksamer Schutz geg
en
weitere Ansteckungen».

Mehrere Länderminister hatten am Sonntag für ein baldiges Ende der
Maskenpflicht in Geschäften plädiert. «Wenn das Infektionsgeschehen
so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht
im Handel festzuhalten», hatte beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der «Welt am Sonntag» gesagt.
Er gehe davon aus, dass das Kabinett in Schwerin am 4. August das
Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen werde.

Der Handelsverband Deutschland hatte sich ebenfalls für ein Ende der
Maskenpflicht im Einzelhandel ausgesprochen, «wenn es mit Blick auf
den Pandemieverlauf sicher und vernünftig ist».

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Abschaffung der
coronabedingt eingeführten Maskenpflicht in Geschäften hingegen
strikt ab. «Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand

nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus
heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel», sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Wirtschaftssenatorin Pop verteidigte auch mit Blick auf den
öffentlichen Nahverkehr die Regelungen: «Jeder der sagt, ich hab'
doch nichts und ich fahre einfach mal U-Bahn ohne Maske, derjenige
gefährdet alle in seinem Umfeld und das finde ich unverantwortlich.»
Seit einer guten Woche können in Berlin Verstöße gegen die
Maskenpflicht mit einem Bußgeld geahndet werden.

Laut den Berliner Verkehrsbetrieben hat das Bußgeld dazu geführt,
dass sich wieder mehr Menschen in den Fahrzeugen an die Pflicht
halten. Vor allem im Berufsverkehr am Morgen und am Nachmittag würden
die Menschen der Aufforderung folgen. Gegen Abend und in der Nacht
lasse die Disziplin hingegen nach.

Die Bußgelder werden derzeit ausschließlich von der Polizei verhängt.

Medienberichte, wonach der Senat am Dienstag beschließen will, dass
auch die BVG in Form von Vertragsstrafen die Pflicht zu
Mund-Nase-Bedeckungen bei Kontrollen durchsetzen kann, kommentierte
das Unternehmen zunächst nicht.