Krise nutzen: Schäuble für Ausbau der Eurozone zur Wirtschaftsunion

06.07.2020 11:52

Die Corona-Pandemie verlangt Europa mehr Solidarität ab, ließ anfangs
aber auch neue Risse erkennen. Ex-Finanzminister Schäuble glaubt: Die
Zeit ist jetzt reif für eine gemeinsame, geschlossene
Wirtschaftspolitik aller EU-Staaten. Doch es gibt einige Hindernisse.

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble appelliert an
die Europäer, die Corona-Pandemie zum Aufbau einer echten gemeinsamen
Wirtschaftspolitik zu nutzen. Es brauche «heute den Mut, den wir in
der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der
Eurozone zu kommen», schreibt der frühere Bundesfinanzminister in
einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

«Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen.» Es sei an der Zeit,
«über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu

einer Wirtschaftsunion auszubauen», schlug der CDU-Politiker vor.

Die aktuelle Debatte greife «entschieden zu kurz, weil sie vorrangig
um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten
Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen», so Schäuble.
«Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir
konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen.»

Anders als in der gemeinsamen Währungspolitik seit 1999 sind
einheitliche Abstimmungsprozesse zu Finanzen, Steuern, Staatsausgaben
und Sozialem unter den 27 EU-Mitgliedern oft nur schwer zu erreichen.
Zu Beginn der Viruskrise gab es Streit darüber, welchen der besonders
stark betroffenen Ländern wie geholfen werden sollte - ähnlich wie in
vielen Konfliktfällen vorher, etwa der Euro-Schuldenkrise. Im Mai
schlugen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) einen Hilfsfonds im Wert von 500 Milliarden Euro
vor. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfahl anschließend
einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan über 750 Milliarden Euro.

Während Staaten wie Österreich oder die Niederlande reine Zuschüsse
kritisch sehen, aber auch vor einer Schuldengemeinschaft warnen,
lockerte Deutschland eine lange Phase europäischer Sparpolitik und
Haushaltsdisziplin. Schäuble erinnerte an die für die Entwicklung der
EU übliche Politik kleiner Schritte auch bei Gründung der Eurozone:
«Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion
anzufangen in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion
würden folgen.» Aber, so Schäuble: «Das ist nicht geschehen. Währ
end
die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb
die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung.»

Der Ex-Finanzminister - in der Griechenland-Krise noch als harter
Verhandler bekannt - betonte, eine gemeinsame Finanzpolitik brauche
jedoch auch die nötigen Ressourcen: «Wo europäische Schulden über d
en
mehrjährigen Finanzrahmen hinaus gemacht werden, brauchen wir auch
eigene europäische Einnahmen, etwa bei der Besteuerung hochriskanter
Finanzinstrumente, die überhaupt nur europäisch sinnvoll ist.»

Bisher finanzieren sich die EU-Institutionen vor allem aus Beiträgen
der Mitgliedstaaten, Zöllen und Anteilen an den nationalen
Mehrwertsteuer-Einnahmen. Als weitere mögliche Quelle gilt unter
anderem die vieldiskutierte Digitalsteuer. Sie werde «angesichts des
Widerstands aus den Vereinigten Staaten nur als gemeinsames
europäisches Projekt Erfolg haben», glaubt Schäuble. Er sprach sich
zudem dafür aus, ein reformiertes System der Energiesteuern und einen
verbesserten Emissionshandel zur Finanzierung der EU heranzuziehen.

Schäuble, der von 2009 bis 2017 maßgeblich am Management der
Euro-Schuldenkrise beteiligt war, betonte, seitdem habe «auch der
Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und
Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu
stabilisieren». Zugleich erklärte er: «Wir wären in Europa heute
bedeutend weiter, wenn sich in der Griechenland-Krise 2010 die Idee
durchgesetzt hätte, einen europäischen Währungsfonds aufzubauen.»
Schon länger gibt es die Idee, einen solchen Fonds nach Vorbild des
IWF aus dem bisherigen Euro-Rettungsschirm zu entwickeln - ohne dass
Kreditzusagen an die Zustimmung einzelner Regierungen geknüpft sind.