Bericht: Koalition plant Pflegereform

06.07.2020 05:03

Berlin (dpa) - Die große Koalition plant einem Medienbericht zufolge
eine Pflegereform. Die Leistungen sollten ab dem kommenden Jahr an
die Preisentwicklung angepasst werden und somit steigen, sagte Erwin
Rüddel (CDU), Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, dem
Nachrichtenportal «ThePioneer» (Montag). Damit bezieht sich Rüddel
auf den Teil der Pflegekosten, die von der Pflegeversicherung
übernommen werden. Die Zahlungen sind abhängig vom sogenannten
Pflegegrad. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, in
diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt
war die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden.

«In der vergangenen Legislaturperiode haben wir viel für die
ambulante Pflege gemacht», sagte CDU-Politiker Rüddel. «Jetzt müsse
n
wir etwas für die stationäre Pflege tun. Je unattraktiver die
stationäre Versorgung ist, desto mehr entscheiden sich für die
ambulante Pflege, die für die Sozialsysteme deutlich teurer ist.»
Rüddel betonte ferner, es gehe darum, eine Überforderung bei den
Eigenanteilen zu verhindern. «Ich bin dafür, dass die staatliche
Förderung für private Pflegevorsorge ausgeweitet wird», sagte der
CDU-Politiker.

Höhere Belastungen für die Beitragszahler soll es nach Rüddels Worten

nicht geben. «Wir werden verhindern, dass diese Pflegereform gleich
nach ihrem Start zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führt. Eine
bessere Bezahlung der Pflegekräfte wollen wir alle», sagte der
CDU-Politiker weiter. «Nur ist das eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe und nichts, was man aus Beitragsmitteln finanzieren sollte.»