Mehr als 170 Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen registriert

06.07.2020 04:30

Proteste gegen Corona-Beschränkungen galten in den Schlagzeilen meist
als Aktionen von Verschwörungstheoretikern oder rechten Gruppen. Ein
Bericht des Landesinnenministeriums zeichnet für Brandenburg ein
vielfältigeres Bild.

Potsdam (dpa/bb) - Während des Lockdowns in der Corona-Krise haben
die Brandenburger Behörden von Mitte März bis Mai dieses Jahres
insgesamt 172 Demonstrationen im Zusammenhang mit den
Corona-Beschränkungen registriert. Diese verteilten sich auf
zahlreiche Städte im ganzen Land, wie aus einer Antwort des
Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der
Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner
hervorgeht. Dazu gehörten auch Aktionen von Berufsgruppen wie der
Gastronomie sowie der Tourismus- und Kulturbranche und
Gegenkundgebungen zu Versammlungen, zu denen die AfD etwa in Prenzlau
(Uckermark) oder in Luckenwalde (Teltow-Fläming) aufgerufen hatte.

«Das Versammlungsgeschehen - 172 Versammlungen innerhalb von sechs
Wochen - direkt nach dem Lockdown zeigt, dass wir in Brandenburg eine
rege Zivilgesellschaft haben», sagte Büttner dazu. «Die Vielfalt der

Themen der Veranstaltungen zeigt, dass die mediale Wahrnehmung, die
sich auf die sogenannten Hygienedemos fokussierte, nur ein
eingeschränktes Bild zeichnete.»

In einigen Städten wurden die Demonstrationen den Angaben zufolge von
Rechtsextremen dominiert. «Nach Bewertung des Verfassungsschutzes
weisen die Versammlungen in Cottbus, Luckenwalde, Jüterbog, Rathenow
und Oranienburg rechtsextremistische Bezüge auf», heißt es in dem
Bericht. Demnach seien Rechtsextreme als Redner oder Teilnehmer
aufgetreten oder hätten die Versammlungen selbst veranstaltet. In
einigen Fällen wurden Anzeigen wegen Verstößen gegen die
Mindestabstandsregel erstellt. In Cottbus wurde am 12. Mai eine
Versammlung deswegen vorzeitig beendet.

«Die versuchte Vereinnahmung des demokratischen Protests durch AfD
und andere Rechtsextreme kann als gescheitert betrachtet werden»,
sagte Johlige. Diese Kräfte hätten das Versammlungsgeschehen nur in
wenigen Orten bestimmt. «Für die AfD kann man feststellen, dass sie
nicht einmal ihr eigenes Klientel hinter dem Ofen vorgelockt hat»,
meinte die Abgeordnete.