Söder hält mehr Konjunkturhilfen für nötig

05.07.2020 01:03

Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet in der
Corona-Krise damit, dass weitere Konjunkturhilfen nötig werden -
nochmal eine Neuverschuldung von 218 Miliarden Euro wird aus seiner
Sicht aber nicht zu stemmen sein. «Ich gehe davon aus, dass wir die
Kurzarbeit verlängern müssen», sagte der bayerische Ministerpräside
nt
dem Berliner «Tagesspiegel» (Sonntag). Wenn die Mehrwertsteuersenkung
Ende des Jahres auslaufe, setzt anschließend die Senkung des
Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ein. «Wir müssen ab
er
schauen, ob die Mehrwertsteuersenkung in der Kürze der Zeit wirkt.
Wir werden auch noch einmal über eine Senkung von Unternehmens- und
Energiesteuern reden müssen», sagte Söder.

Die bisherigen Maßnahmen verteidigte er unter dem Strich, obwohl er
für die Kosten ursprünglich eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro
gesetzt hatte. «Wiederaufbauen ist zehn Mal schwieriger, als Substanz
zu bewahren. Außerdem stehen den hohen Summen auch hohe Rücklagen
gegenüber. Im Saldo ist das vertretbar. Aber viel mehr Neues in
ähnlicher Dimension wird es nicht mehr gehen», erklärte Söder.

Er kritisierte abermals, dass die SPD die Forderung Bayerns und
anderer Länder nach einer Kaufprämie für abgasarme Verbrenner-Autos
abgelehnt hat. «Die Kollegen Stephan Weil aus Niedersachsen, Winfried
Kretschmann aus Baden-Württemberg und ich werden im Sommer noch
einmal überlegen, ob wir eine Alternative zur Kaufprämie für
besonders abgasarme Motoren finden. Ich kann mir eine besondere
Unterstützung für die Zulieferer vorstellen, die dem Preisdruck am
stärksten ausgesetzt sind», sagte Söder.