Trumps düstere Botschaft zum Unabhängigkeitstag
04.07.2020 16:15
Es gibt einen Feind im Innern: Dieses Bild zeichnet US-Präsident
Trump zum Unabhängigkeitstag. Ungeachtet der Corona-Pandemie zieht
Trump vier Monate vor der Wahl ein eigenwilliges Programm durch.
Statt Zuversicht zu verbreiten setzt er auf Wut und Angst.
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat eine Rede zum
Unabhängigkeitstag der USA für eine düstere, polarisierende Botschaft
genutzt. «Unsere Nation erlebt eine gnadenlose Kampagne zur
Auslöschung unserer Geschichte, zur Diffamierung unserer Helden, zur
Ausradierung unserer Werte und zur Indoktrinierung unserer Kinder»,
sagte Trump am Vorabend des Unabhängigkeitstages, den die USA an
diesem Samstag begingen.
Sorgen vor neuen Coronavirus-Ansteckungen zum Trotz trat Trump am
Freitag (Ortszeit) vor mehreren Tausend Menschen und beeindruckender
Kulisse auf: Über der Bühne thronte das monumentale Nationaldenkmal
von Mount Rushmore - der Gebirgsfels mit den in Stein gemeißelten
Köpfen von vier Ex-Präsidenten. Nach Angaben der Gouverneurin kamen
Menschen aus allen Teilen des Landes nach South Dakota gekommen, wo
der Abend mit Feuerwerk endete.
Am 4. Juli feiern US-Amerikaner jedes Jahr den «Independence Day». An
dem Tag im Jahr 1776 nahmen Abgesandte der 13 amerikanischen Kolonien
in Philadelphia offiziell eine Erklärung an, mit der sie sich als
Vereinigte Staaten von Amerika von Großbritannien lösten. Seit 1941
ist der Independence Day in den USA gesetzlicher Feiertag und
traditionell Anlass für Paraden, Umzüge, Ansprachen und Feuerwerke.
Doch dieses Jahr steht der patriotischste aller Feiertage in den USA
unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und
landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod
des Afroamerikaners George Floyd. Die USA brachen in den vergangenen
Tagen mehrmals in Folge ihre eigenen dramatischen Rekorde bei der
Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden.
Trump sprach die Krise am Mount Rushmore lediglich am Anfang an, als
er unter anderem Ärzten und Wissenschaftlern dankte, die «unermüdlich
daran arbeiten, das Virus zu töten». Es waren die Proteste, die eine
Debatte über die Erinnerungskultur des Landes entfacht haben, die
Trump den Stoff für seine Rede lieferten.
Trump warf dem linken Flügel des politischen Spektrums vor, in den
Städten des Landes eine «Welle von Gewaltverbrechen» auslösen zu
wollen. Es gebe einen «neuen linksradikalen Faschismus, der absolute
Gefolgschaft einfordert». «Die radikale Ideologie, die unser Land
angreift, rückt unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit vor. Aber
in Wahrheit würde sie sowohl die Gerechtigkeit als auch die
Gesellschaft zerstören», sagte Trump. «Wütende Mobs» versuchten
,
Statuen der Gründerväter der USA zu Fall zu bringen. Das
amerikanische Volk sei aber nicht «weich und unterwürfig», sondern
stark und stolz und werde nicht zulassen, dass dem Land seine Werte,
Geschichte und Kultur genommen würden.
Trump machte in seiner Rede keinen Unterschied zwischen friedlichen
Demonstranten und Unruhestiftern. Viele seiner Anschuldigungen waren
nicht neu. Am Mount Rushmore ließ er sie aber in geballter Form los
und zeichnete das Bild eines Feindes im Innern. Der Angriff auf
«unsere großartige Freiheit muss gestoppt werden und wird sehr
schnell gestoppt werden», sagte Trump.
In mehreren Städten waren bei Protesten Statuen historischer Personen
gestürzt worden, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. Die
US-Demokraten wollen umstrittene Statuen aus dem Kongress verbannen.
Auch wurden Forderungen zur Umbenennung einiger Militärstützpunkte
laut, die an Anführer der Konföderierten Staaten im amerikanischen
Bürgerkrieg erinnern. Trump wehrt sich gegen all dies - die
überlebensgroßen Porträtköpfe der Präsidenten George Washington,
Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln in den Black
Hills gaben seiner Botschaft den scheinbar passenden Rahmen.
Am Rande der Veranstaltung kam es zu Protesten. Die Ureinwohner,
denen die Black Hills heilig sind, hatten Widerstand gegen Trumps
Kommen angekündigt und Sorge wegen des Coronavirus ausgedrückt.
Die Sioux beanspruchen das Gebiet für sich und beschuldigen die
Regierung, eine Vereinbarung aus dem Jahr 1868 nicht eingehalten zu
haben, die ihnen das Gebiet als Stammesland zusprach. Auf diese Seite
der Geschichte ging Trump nicht ein.
Das Event war als offizielle Veranstaltung des Weißen Hauses
ausgezeichnet. Doch die Stimmung glich einem Wahlkampfevent und
Trumps Rede schien genau darauf ausgelegt zu sein. Aus den USA solle
ein Ort der «Unterdrückung, Herrschaft und Ausgrenzung» gemacht
werden, warnte Trump. «Sie wollen uns zum Schweigen bringen, aber wir
lassen uns nicht zum Schweigen bringen.» Er dagegen trete für das
Erbe des Landes, die Vollstreckung von Gesetzen und das Recht auf
Waffenbesitz ein. Zwischenrufe wie «Wir lieben dich, Präsident Trump
»
waren zu hören. Viele Teilnehmer trugen Schirmmützen und T-Shirts mit
der Aufschrift «Trump 2020».
Der Republikaner will bei der Wahl in vier Monaten für eine zweite
Amtszeit antreten - doch er steht erheblich unter Druck. Umfragen
sehen den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe
Biden, in Führung. Bei den Umfragen ist Vorsicht geboten, wie die
Wahl 2016 zeigte. Doch Trumps Umgang mit der Corona-Krise ist höchst
umstritten. Seine Gegner beschuldigen ihn, sie seit Beginn
herunterzuspielen. Auch seine Reaktion auf Floyds Tod und die
weitgehend friedlichen Proteste sorgt für Kritik: Trump positioniere
sich nicht klar gegen Rassismus und zeige nicht genug Verständnis für
den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Das
Verständnis für friedliche Proteste ist Umfragen zufolge hoch.
In der Hauptstadt Washington waren am Unabhängigkeitstag mehrere
Demonstrationen angekündigt. Am Abend (18.40 Uhr Ortszeit/00.40 MESZ)
wollte Trump im Weißen Haus eine weitere Ansprache halten. Im
Anschluss sollen die Feierlichkeiten auf der National Mall - einer
Promenade zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Lincoln Memorial -
beginnen. Höhepunkt ist ein Feuerwerk. Bürgermeisterin Muriel Bowser
hatte beklagt, dass die Feierlichkeiten mitten in der Corona-Pandemie
im Widerspruch zu den Richtlinien der Gesundheitsexperten stünden.
Trump will die Corona-Pandemie vergessen machen. Auf die über 50 000
Neuinfektionen, die zuletzt täglich verzeichnet wurden, ging Trump
am Mount Rushmore nicht ein. Auch den Schmerz über die fast 130 000
Toten, die die USA seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit
Covid-19-Erkrankungen zu beklagen haben, bedachte er nicht. Die
Wirtschaft hat schweren Schaden genommen und die derzeitige
Zuspitzung droht die jüngste leichte Erholung wieder zunichte zu
machen. Doch Trump sagte vor dicht gedrängten Zuschauern, die
größtenteils keine Schutzmaske trugen, die USA seien das
«großartigste Land in der Geschichte der Welt» und dass es «bald»
großartiger als je zuvor sein werde.
