Trumps düstere Botschaft zum Auftakt des Unabhängigkeitstages

04.07.2020 13:14

US-Präsident Trump wird immer wieder vorgeworfen, das Land in der
Krise zu spalten statt zu einen. Zum Unabhängigkeitstag - vier Monate
vor der Wahl - wählt er eine besonders polarisierende Botschaft.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat eine Rede zum
Unabhängigkeitstag der USA für eine düstere, polarisierende Botschaft

genutzt. Es sei eine «gnadenlose Kampagne zur Auslöschung unserer
Geschichte» im Gange, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit). Sorgen
vor neuen Coronavirus-Ansteckungen zum Trotz nahm Trump an der
Veranstaltung vor beeindruckender Kulisse teil: Über der Bühne
thronte das monumentale Nationaldenkmal von Mount Rushmore - der
Gebirgsfels mit den in Stein gemeißelten Köpfen von vier
Ex-Präsidenten. Mehrere Tausend Menschen waren nach Angaben der
Gouverneurin aus allen Teilen des Landes nach South Dakota gekommen,
wo der Abend mit Feuerwerk endete.

Der Unabhängigkeitstag am 4. Juli steht in diesem Jahr unter dem
Eindruck der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und landesweiten
Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des
Afroamerikaners George Floyd. Obwohl die USA in den vergangenen Tagen
mehrmals in Folge ihre eigenen dramatischen Rekorde bei der Zahl der
Neuinfektionen binnen 24 Stunden brachen, ließ Trump die Krise
weitgehend außer Acht. Es waren die Proteste, die eine Debatte über
die Erinnerungskultur des Landes entfacht haben, die ihm den Stoff
für die Rede lieferten.

Trump warf dem linken Flügel des politischen Spektrums vor, in den
Städten des Landes eine «Welle von Gewaltverbrechen» auslösen zu
wollen. Unter dem «Banner der sozialen Gerechtigkeit» werde versucht,
sowohl die Gerechtigkeit als auch die Gesellschaft zu zerstören.
«Wütende Mobs» versuchten, Statuen der Gründerväter der USA z
u Fall
zu bringen. Das «starke und stolze» amerikanische Volk werde aber
nicht erlauben, ihm die Geschichte und Kultur zu nehmen. Der Angriff
auf die «großartige Freiheit muss gestoppt werden und wird sehr
schnell gestoppt werden», sagte Trump.

Trumps Anschuldigungen gegen Teilnehmer an den Protesten sind nicht
neu - am Mount Rushmore ließ er sie aber in geballter Form los. In
mehreren Städten waren bei Protesten Statuen gestürzt worden, die
historische Personen darstellen, die in Verbindung mit Rassismus
gebracht werden. Die US-Demokraten wollen aus dem Kongress
umstrittene Statuen verbannen. Auch wurden Forderungen zur
Umbenennung einiger Militärstützpunkte laut, die an Anführer der
Konföderierten Staaten im amerikanischen Bürgerkrieg erinnern. Trump
wehrt sich gegen all dies - die überlebensgroßen Porträtköpfe der
Präsidenten George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt
und Abraham Lincoln gaben seiner Botschaft den scheinbar passenden
Rahmen.

Die Stimmung bei der Veranstaltung zum Auftakt der Feierlichkeiten
zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli glich einem Wahlkampfevent des
Präsidenten. Zwischenrufe wie «Wir lieben dich, Präsident Trump»

waren zu hören. Und seine Rede schien genau darauf ausgelegt zu sein.
Aus den USA solle ein Ort der «Unterdrückung, Herrschaft und
Ausgrenzung» gemacht werden. «Sie wollen uns zum Schweigen bringen,
aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen», sagte Trump. Er
dagegen trete für das Erbe des Landes, die Vollstreckung von Gesetzen
und das Recht auf Waffenbesitz ein.

Der Republikaner will bei der Wahl in vier Monaten für eine zweite
Amtszeit antreten - und er steht unter Druck. Umfragen sehen den
designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, in
Führung.

Bei den Umfragen ist Vorsicht geboten, wie die Wahl 2016 zeigte. Doch
Trump sieht sich nicht nur Kritik wegen seines Umgangs mit der
Corona-Krise ausgesetzt, in der sein Augenmerk vor allem auf der
Wirtschaft liegt. Nach dem Tod von Floyd wurde Trump vorgeworfen,
sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug
Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im

Land zu zeigen. Das Verständnis für friedliche Proteste ist Umfragen
zufolge hoch.

Die Proteste werden auch Teil des diesjährigen Unabhängigkeitstages
sein: Für Samstag sind in der Hauptstadt Washington mehrere
Demonstrationszüge angekündigt. Am Abend (18.00 Uhr Ortszeit/00.00
MESZ) will Trump im Weißen Haus eine weitere Ansprache zum 4. Juli
halten. Im Anschluss sollen die Feierlichkeiten auf der National Mall
- einer Promenade zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Lincoln
Memorial - beginnen, Höhepunkt ist ein Feuerwerk am Abend.
Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte beklagt, dass die Feierlichkeiten
mitten in der Corona-Pandemie im Widerspruch zu den Richtlinien der
Gesundheitsexperten stünden.

Trump würde die Corona-Pandemie am liebsten für beendet erklären -
was auch bei seiner Rede am Mount Rushmore deutlich wurde. Zu Beginn
sprach er «das Virus» an, aber nicht die mehr als 50 000
Neuinfektionen, die in den vergangenen Tagen jeweils binnen 24
Stunden verzeichnet werden. Auch den Schmerz über die fast 130 000
Toten, die die USA seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit einer
Covid-19-Erkrankung zu beklagen haben, bedachte er nicht.

Stattdessen sagte Trump vor dicht gedrängten Zuschauern, die
größtenteils keine Schutzmaske trugen, die USA seien das
«großartigste Land in der Geschichte der Welt» und dass es «bald»

großartiger als je zuvor sein werde.