Rechnungshof fordert Ausgabendisziplin
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Landesrechnungshof hat im
Zusammenhang mit den großen Corona-Hilfsprogrammen Ausgabendisziplin
angemahnt. Die milliardenschweren Hilfspakete von Bund und Ländern
würden überwiegend mit neuen Schulden finanziert, sagte Präsidentin
Gaby Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Dies berge die Gefahr,
dass auch nicht krisenbedingte Ausgaben finanziert werden. Das Land
hat für coronabedingte Mehrausgaben bisher Schulden in Höhe von einer
Milliarde Euro gemacht. Weitere Kreditaufnahmen in beträchtlicher
Höhe zeichnen sich ab. Aus Sicht von Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) ist die bisherige Neuverschuldung für Corona-Hilfen angesichts
der Herausforderungen angemessen.