Tobias Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

04.07.2020 14:40

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden
die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der
saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt.

Berlin (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)
hat die Union davor gewarnt, ihre aktuell guten Umfragewerte im
Sommerloch mit Debatten über den Parteivorsitz zu zerreden. «Das
Letzte, was wir jetzt brauchen, ist, dass sich die Kandidaten im
parteiinternen Wahlkampf zerfleischen», sagte Hans der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Deswegen plädiere er sehr dafür, dass sich
Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen schnellstmöglich
zusammensetzen.

Die drei könnten dann «miteinander die aktuelle Situation
beratschlagen und die kommenden Wochen und Monate planen», sagte
Hans, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, der engsten
Führungsspitze der Partei. Dann könnten sie gut miteinander
abgestimmt in den Sommer gehen.

«Die aktuellen Umfragewerte für die Union, die wirklich gut sind,
sollten uns aber nicht dazu verleiten zu glauben, dass solche
Umfragewerte auch automatisch Wahlergebnisse sein werden - egal mit
wem wir antreten», sagte Hans. «Deshalb müssen wir uns darauf
besinnen, was uns immer stark gemacht hat, jenseits von
Umfragewerten. Das war die Geschlossenheit der Partei, wenn es in
Richtung Wahl geht.»

Ein Treffen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet,
des Wirtschaftspolitikers Merz und des Außenpolitikers Röttgen könnte

nach Ansicht von Hans unter Moderation der amtierenden
Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stattfinden. «Das wäre
wirklich wichtig, um den Zeitraum und das Vorgehen bis zum Parteitag
zu gestalten.»

In der Union wird hinter vorgehaltener Hand unter anderem darüber
diskutiert, ob es im Team Laschet-Spahn noch einen Rollentausch geben
könnte - und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Stelle von
Laschet als CDU-Chef kandidiert. Hintergrund sind sinkende
Beliebtheitswerte Laschets im Verlauf der Corona-Pandemie und seine
schlechten Werte bei der Frage der Kanzlerkandidatur im Vergleich zum
CSU-Chef und bayerischen Regierungschef Markus Söder. Spahn hatte
sich in einem am Freitag verbreiteten «Spiegel»-Interview zur
Teamlösung mit Laschet bekannt.

Laschet sagte nun dem Nachrichtenportal t-online.de: «Jens Spahn und
ich haben uns gemeinsam viele Gedanken dazu gemacht, was die Partei
braucht, wie man die CDU gut führen und zusammenhalten kann. Und
dabei haben wir einen Konsens gefunden, uns gemeinsam entschieden als
Team in diesen Wettbewerb zu gehen. Daran hat sich nichts geändert.»

Er verteidigte zugleich sein Management der Corona-Krise. Sein
Lockerungskurs hatte neben Beifall auch viel Kritik hervorgerufen.
Mit Blick auf den neuen Infektionsausbruch in einem Fleischbetrieb im
Kreis Gütersloh sagte er: «Wir haben ja nicht die Fleischbetriebe
wieder geöffnet, die waren in der Pandemie die ganze Zeit schon
deutschlandweit zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung offen!»
Und mit Blick auf Kritik, dass die erneuten Beschränkungen in
Gütersloh und im benachbarten Kreis Warendorf zu spät verhängt worden

seien, verwies er auf Beratungen mit Experten: «So etwas entscheidet
man nicht «zwischen Tür und Angel».»

Die CDU will bei ihrem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart einen
Nachfolger für Kramp-Karrenbauer wählen. Nach aktuellen Umfragen
dürfte die Union die nächste Bundestagswahl deutlich für sich
entscheiden und dann wohl auch künftig den Regierungschef stellen. Im
am Samstag veröffentlichten «RTL/ntv-Trendbarometer» kommen CDU und
CSU bundesweit auf 38 Prozent. Zweitstärkste Kraft würden demnach die
Grünen mit 18 Prozent vor der SPD mit 14 Prozent. Die Werte haben
sich zuletzt kaum verändert.

In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Söder
sich noch vor dem CDU-Parteitag zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen
erklären soll. «Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären.

Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt»,

sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der «Passauer
Neuen Presse» (Samstag). Söder selbst hatte bisher von einer Klärung

im Januar 2021 gesprochen. Straubinger sagte: «Markus Söder muss sich
nicht vorher erklären. Die Nervosität im Merz-Lager ist offenbar
groß.» Die Forderung nach einer baldigen Erklärung Söders hatte der

stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann erhoben.

Ministerpräsident Hans mahnte: «Ganz wichtig ist, dass wir als CDU
uns bewusst sind, es geht im Dezember darum, einen neuen
Parteivorsitzenden zu wählen.» Selbstverständlich habe die CDU «den

Anspruch, den Kanzlerkandidaten zu stellen». An allererster Stelle
stehe aber, «dass es den Willen gibt in der CDU, aus dem Parteitag
geschlossen herauszugehen und dann das hohe Gut der Einheit zwischen
CDU und CSU nicht zu verspielen». Deshalb sei es auch ganz wichtig,
bei all diesen Fragen in direkter Abstimmung mit der Schwesterpartei
CSU zu handeln. «Das erwarten im übrigen auch die Mitglieder der
CDU», sagte Hans.

Laschet sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Die
Kanzlerkandidatur werden wir mit der CSU beraten und sicher
einvernehmlich klären, wenn sie ansteht.»