Rutte bekräftigt Bedingungen für Milliardenfonds der EU

03.07.2020 17:50

Angela Merkel und Emmanuel Macron möchten beim EU-Plan zum
Wiederaufbau nach der Corona-Krise bald Nägel mit Köpfen machen. Doch
der niederländische Regierungschef Mark Rutte sieht keinen Grund zur
Eile. Er pocht auf Bedingungen.

Den Haag(dpa) - Vor einem Arbeitsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte
Bedingungen für die Zustimmung zum EU-Mehrjahreshaushalt und zum
Corona-Milliardenfonds betont. Der EU-Beitragsrabatt für Den Haag
dürfe nicht angetastet werden, sagte Rutte am Freitag nach einer
Kabinettssitzung. Und die südlichen EU-Länder müssten abgesprochene
Reformen umsetzen. Dabei gehe es um die Renten, das Steuersystem und
den Arbeitsmarkt.

Zuvor hatte ein Regierungssprecher angekündigt, Rutte werde mit
Merkel über den Milliardenfonds der EU zum Wiederaufbau nach der
Corona-Krise sprechen. Der Ministerpräsident werde dafür am
Donnerstag nach Berlin kommen - seine erste Auslandsreise seit
Ausbruch der Pandemie. Deutschland hat Anfang Juli für sechs Monate
die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den

«Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen
ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten
Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500
Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben
werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen,
die zudem an Reformen geknüpft werden sollen.

Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in
Brüssel fallen. Rutte sagte allerdings nach Angaben der
niederländischen Nachrichtenagentur ANP, es bestehe «keine absolute
Notwendigkeit» für eine Einigung während des Gipfeltreffens. Dass es

ausreichend Zeit gebe, zeige sich auch daran, dass bislang noch kein
Gebrauch von den 240 Milliarden Euro Krediten gemacht worden sei, die
aus dem Rettungsschirm ESM zur Bekämpfung der Corona-Folgen zur
Verfügung gestellt worden seien.  

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den EU-Wiederaufbauplan
unterstützt, war am 23. Juni zu Rutte nach Den Haag gereist. Ein
Kompromiss sei noch nicht in Reichweite, hieß es danach aus Kreisen
des französischen Präsidialamtes.