Rutte will mit Merkel über Corona-Milliardenfonds der EU sprechen
Den Haag(dpa) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will
in der kommenden Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den
umstrittenen EU-Milliardenfonds zum Wiederaufbau nach der
Corona-Krise beraten. Rutte werde dafür am Donnerstag nach Berlin
kommen - seine erste Auslandsreise seit Ausbruch der Pandemie, wie
ein Regierungssprecher in Den Haag am Freitag der niederländischen
Nachrichtenagentur ANP sagte. Deutschland hat Anfang Juli für sechs
Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen.
Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den
«Sparsamen Vier», die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen
ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten
Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500
Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an vergeben
werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen,
die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen.
Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in
Brüssel fallen. Rutte sagte laut ANP, es bleibe noch genügend Zeit,
um eine Lösung zu finden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der
den EU-Plan unterstützt, war am 23. Juni zu Rutte nach Den Haag
gereist. Ein Kompromiss sei noch nicht in Reichweite, hieß es danach
aus Kreisen des französischen Präsidialamtes.