SPD will «mehr Wumms» für Kommunen, Familien und Wirtschaft in NRW
Düsseldorf (dpa/lnw) - «Mehr Wumms» für einen sozialen Neustart in
Nordrhein-Westfalen und ein Milliarden-Hilfspaket für die
corona-geschwächten Kommunen fordert die SPD-Opposition. Auch in den
kommenden beiden Jahren müssten den Städten und Gemeinden
Steuerausfälle infolge der Corona-Krise erstattet werden, heißt es in
einem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Impulspapier der
Fraktion. Dafür müssten im Landeshaushalt zusätzlich 6,6 Milliarden
Euro eingeplant werden. Dis bisher geplanten Hilfen der
Landesregierung reichten nicht aus, kritisierte SPD-Haushaltsexperte
Stefan Zimkeit.
Insgesamt umfassen die Haushaltsvorschläge der SPD ein Gesamtvolumen
von 10,8 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde davon sollte die
schwarz-gelbe Koalition aus ihrer Sicht einsetzen, um den vom Bund
beschlossenen Familienbonus mit Landesmitteln auf 600 Euro zu
verdoppeln. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich
ursprünglich für eine solche Summe stark gemacht.
750 Millionen Euro sollten laut SPD-Haushaltsplan in ein
«Existenzsicherungspaket für weiterhin eingeschränkte Branchen»
fließen. «Bei zahlreichen Branchen, wie etwa Schaustellern, dem
Veranstaltungs- und Eventbereich sowie der Gastronomie und den
Reisebüros drohen wegen fehlender Einnahmen aufgrund staatlicher
Einschränkungen zahlreiche Insolvenzen und der Verlust tausender
Arbeitsplätze», stellt die SPD in ihrem Papier fest.