Neue Werbeverbote für Zigaretten

03.07.2020 00:30

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in
Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt
hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die
Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Der
Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend untersagt ab dem
kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für
Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von
Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr
erlaubt.

Ab 2022 gilt ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder
Haltestellen - wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche
Tabakprodukte. Für Tabakerhitzer greift das Außenwerbeverbot ab dem
Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für
E-Zigaretten verboten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.

«Endlich sind wir beim Tabakwerbeverbot auf direktem Weg zum Ziel»,
sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig
(CSU), der Deutschen Presse-Agentur. Mediziner fordern seit langem
zusätzliche Verbote, um vor allem junge Leute vor dem Einstieg ins
Rauchen zu bewahren.

Die Tabakindustrie kritisierte das Vorhaben jedoch und verwies auf
das unterschiedliche Gesundheitsrisiko bei konventionellen Zigaretten
einerseits und weniger schädlichen Tabakerhitzern und E-Zigaretten
andererseits. Deshalb müsse auch in Zukunft «Aufklärung» über die

neuen Produkte möglich sein, um Raucher zum «Umstieg auf
schadstoffärmere Produkte» zu bewegen, sagte die Geschäftsführerin

von Philip Morris, Claudia Oeking.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Gitta Connemann
(CDU), verteidigte das Werbeverbot und versicherte gleichzeitig,
entsprechende Maßnahmen seien bei Alkohol und Süßigkeiten nicht
geplant. Tabak sei «das einzige legale Produkt, das bei
bestimmungsgemäßen Konsum krank macht und tötet», erklärte Connem
ann.
«Ein Glas Wein macht noch keinen Alkoholiker, ein Schokoriegel keine
Fettleber.»

Vor vier Jahre war ein erster Versuch zur Verabschiedung eines
solchen Gesetzes gescheitert. Das Kabinett hatte 2016 zwar Plänen des
damals zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU)
zugestimmt. Im Bundestag wurden sie aber nie beschlossen. Ende des
vergangenen Jahres gab die Unionsfraktion den Weg für einen zweiten
Anlauf frei. Schmidt sagte der dpa: «Ich freue mich und bin dankbar,
dass nach längerer Verzögerung endlich der Gesetzentwurf zu einem
weitgehenden Tabakwerbeverbot vor der Verabschiedung steht.» Er
betrachte das auch als späten Sieg.