Stadt-Mitarbeiter getötet - Bessere Alarm-Systeme gefordert Von Petra Albers, dpa

02.07.2020 14:16

Die Tat sorgte überregional für Entsetzen: Bei einem Hausbesuch wird

ein Mitarbeiter der Stadt Köln erstochen. Der mutmaßliche Täter hatte

schon vorher städtische Bedienstete angegriffen - doch davon wussten
das Opfer und seine Kollegin nichts.

Köln (dpa/lnw) - Zwei Mitarbeiter der Kölner Stadt-Kämmerei wollen
bei einem säumigen Bürger Geld eintreiben - doch für einen der
Bediensteten endet der vermeintliche Routine-Einsatz tödlich: Der
47-Jährige wird bei dem Hausbesuch erstochen. Am Freitag (9.15 Uhr)
beginnt vor dem Kölner Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen
Täter wegen Mordes. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der
60-Jährige nicht schuldfähig ist und hat für ihn die Unterbringung in

der Psychiatrie beantragt.

Der Angeklagte soll den Stadt-Mitarbeiter im vergangenen Dezember
unvermittelt mit einem Küchenmesser angegriffen haben, als dieser mit
einer Kollegin bei ihm klingelte. Ein Notarzt konnte ihn nicht mehr
retten. Die Frau blieb unverletzt. Die Tat hatte bundesweit für
Entsetzen gesorgt und eine politische Debatte ausgelöst.

Denn der 60-Jährige soll bereits im März 2019 eine städtische
Mitarbeiterin mit einem Schraubendreher attackiert und leicht
verletzt haben - die Staatsanwaltschaft wertete das als versuchten
Mord. In einer psychiatrischen Klinik soll er zudem gegen zwei
Pflegekräfte gewalttätig geworden sein.

Diese Vorgeschichte war der Kämmerei aber nicht bekannt, so dass der
47-Jährige und seine Kollegin ahnungslos bei dem Mann klingelten. Als
Konsequenz aus dem tödlichen Angriff gibt es bei der Stadt Köln seit
Ende April nun ein ämterübergreifendes Meldesystem, in dem Übergriffe

auf städtische Mitarbeiter registriert werden.

Beamten-Gewerkschaften halten Meldesysteme, wie es sie in Köln und
anderen Kommunen inzwischen gebe, für einen wichtigen Schritt - der
jedoch nicht weit genug gehe. «Es ist nicht ausreichend, wenn jede
Kommune ihr eigenes System hat», sagte der NRW-Landesvorsitzende der
Gewerkschaft komba, Andreas Hemsing. Nötig seien einheitliche
Standards, damit valide Daten erhoben werden könnten. Daraus ließen
sich dann Angaben zur Gefährdungslage und der benötigten
Schutzausrüstung und -ausbildung der Mitarbeiter ableiten.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW, Roland Staude,
forderte neben einheitlichen Meldesystemen bei den Kommunen auch eine
bessere Vernetzung mit den Landes- und Bundesbehörden. Wenn ein
«Klient» etwa bei der Polizei oder bei der Bundesagentur bereits als
aggressiv aufgefallen sei, erführen die Kommunen in der Regel nichts
davon, kritisierte Staude.

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich nach der
tödlichen Attacke dafür ausgesprochen, die Erfassungs- und
Meldesysteme für Übergriffe auf Amtsträger zu verbessern.

Für Gerichtsvollzieher soll ein Erlass der Landesregierung vom
Februar mehr Sicherheit bringen: Vor einem Einsatz dürfen sie nun
ohne Angabe von Gründen bei der Polizei nachfragen, ob ein Schuldner
dort bereits bekannt ist. Für kommunale Vollstreckungsbeamte gilt
dieser Runderlass jedoch nicht.