Bundestag beschließt Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro

02.07.2020 13:07

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr
aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele
Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht
am Sozialstaat zu sparen.

Berlin (dpa) - Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für
Kommunen: Der Bund darf neue Milliarden-Kredite aufnehmen, um das
Konjunkturpaket in der Corona-Krise zu finanzieren. Der Bundestag
verabschiedete am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt für 2020.
Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf
217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen
Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Mit dem zusätzlichen Geld
sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und
Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde
nicht gegen die Krise ansparen. «Und wir werden den Sozialstaat, der
uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten,
sondern ausbauen», betonte der Finanzminister. So würden trotz Krise
ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die
Grundrente aufgestockt.

Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von
unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der
Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um
Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren.
Dafür war, wie nun erneut, auch die Schuldenbremse im Grundgesetz
ausgesetzt worden.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag auch, dass der Großteil der
neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden
soll. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke halten das für zu
ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an
wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen
werden. Der Finanzpolitiker der Union, Andreas Jung (CDU), dagegen
warnte, die Tilgung dürfe nicht zu weit in die Zukunft verschoben
werden. «Diese Generation muss die Schulden wieder zurückbezahlen»,
mahnte er.

Mit dem Geld soll unter anderem ausgeglichen werden, dass der Staat
in den kommenden Monaten weniger Steuern einnimmt. Dafür sorgt unter
anderem die Mehrwertsteuersenkung: Bis Jahresende fallen beim
Einkaufen im Supermarkt, im Möbel- oder Autohaus nur noch 16 statt 19
Prozent Mehrwertsteuer an, der ermäßigte Satz, der für viele
Lebensmittel gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Die Bundesregierung
hofft, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn die Preise sinken.

Außerdem wird ein Zuschlag auf das Kindergeld finanziert, der die
Kaufkraft von Familien stärken soll. Sie bekommen pro Kind einen
Bonus von 300 Euro. Hilfen gibt es auch für kleine und
mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe
Umsatzeinbrüche haben, für Sportvereine, die keine großen
Werbeeinnahmen haben, für Jugendherbergen und Einrichtungen der
Behindertenhilfe. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die
Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.

Grüne und Linke monierten allerdings eine soziale Schieflage im
Haushalt. Bei Menschen, die in Armut lebten, komme vom Aufschwung
wenig oder gar nichts an, sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.
Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte: «Es gibt keinen

großem Wumms für den Klimaschutz.» Alles in allem sei das
Konjunkturpaket aber besser als befürchtet, räumte er ein. Es sei
richtig, dass der Staat große Kreditsummen aufnehme.

Die Union tut dies allerdings nur mit Bauchschmerzen. Chefhaushälter
Eckhardt Rehberg sieht die auf 43 Prozent gestiegene
Kreditfinanzierungsquote des Haushalts skeptisch. «Ich weiß nicht, ob
wir das auch im nächsten und übernächsten Jahr so weitermachen
können. Ich bezweifele das», betonte er und mahnte für die Zukunft
«Maß und Mitte» an.

FDP und AfD halten den Nachtragshaushalt dagegen für
verfassungswidrig. «Er verstößt gegen das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
Es sei zudem unverständlich, dass Scholz vor der Ausweitung der
Neuverschuldung nicht zuerst die milliardenschwere Haushaltsrücklage
auflöse und zur Finanzierung heranziehe. Das Geld wolle er wohl dazu
nutzen, zu Wahlkampfzeiten im kommenden Jahr besser dazustehen.

AfD-Haushälter Peter Boehringer bezweifelte, dass die coronabedingten
weitgehenden Beschränkungen mit massiven Folgen für die Wirtschaft
überhaupt notwendig gewesen seien. Eine epidemische Notlage, die die
Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen würde, gebe es
mindestens seit Mitte März nicht mehr, sagte er. «Die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen
und Spekulationen geopfert.»