Bouffier schaltet sich im Landtag in Streit um Coronafonds ein
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um die hessischen Corona-Finanzhilfen
hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu Einigkeit und
Besonnenheit aufgerufen. «Bei all dem Streit: Wir sollten pfleglich
miteinander umgehen, wir werden miteinander uns noch brauchen», sagte
er am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. «Und deshalb müssen wir
gemeinsam überlegen, was können wir tun und was müssen wir tun.»
Er verteidigte die Pläne des Landesregierung, die wirtschaftlichen
Folgen der Viruspandemie mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen
in Höhe von zwölf Milliarden Euro zu bekämpfen. Die Bürger
erwarteten, dass das Land tue, was es könne, sagte Bouffier.
Planbarkeit und Verlässlichkeit gebe es dabei nur mit einem
überjährigen Sondervermögen - und nicht mit immer neuen
Nachtragshaushalten, wie von der Opposition vorgeschlagen.