Scholz: Trotz Krise wird Sozialstaat durch Grundrente ausgebaut

02.07.2020 10:06

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesagt, dass der
Bund trotz Corona-Krise nicht bei Sozialleistungen sparen wird. «Wir
werden gegen diese Krise nicht ansparen und wir werden den
Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht
antasten, sondern ausbauen», sagte der Finanzminister am Donnerstag
im Bundestag. Ein Zeichen dafür sei die Grundrente. Sie soll Anfang
2021 in Kraft treten. Wenn man so viel Geld ausgebe, wie die
Bundesregierung derzeit, «wird es ja wohl möglich sein, eine
Grundrente zu finanzieren», sagte Scholz.

Er verteidigte auch die geplanten Rekordschulden von fast 218
Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie und zum Anschub der
Konjunktur. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer werde einen
deutlichen Impuls setzen, außerdem würden Familien und Kommunen
unterstützt sowie weitere Betriebe gerettet. Der Bundestag will den
Nachtragshaushalt mit den Rekordschulden am Mittag beschließen.

FDP und AfD nannten den Nachtragshaushalt verfassungswidrig. «Er
verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland», sagte

der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. Der Bundesrechnungshof habe
dem SPD-Finanzminister ins Stammbuch geschrieben, dass der
Nachtragshaushalt wesentliche Verfassungsgrundsätze beeinträchtige.
«Ich verstehe nicht, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier zum
Helfershelfers eines möglichen Verfassungsbrechers wird.»

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sah die auf 43
Prozent gestiegene Kreditfinanzierungsquote des Haushalts skeptisch.
«Ich weiß nicht, ob wir das auch im nächsten und übernächsten Jah
r so
weitermachen können. Ich bezweifele das.» Rehberg mahnte für die
Zukunft «Maß und Mitte» an.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer bezweifelte, dass die
coronabedingten weitgehenden Beschränkungen mit massiven Folgen für
die Wirtschaft überhaupt notwendig gewesen seien. «Eine epidemische
Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkung von
Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte,
bestand vermutlich, vermutlich zu keinem Zeitpunkt, spätestens jedoch
seit Mitte März nicht mehr», sagte er. «Die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen
geopfert.»