BVG und Co. wollen Mehrwertsteuersenkung an Kunden weitergeben

02.07.2020 12:53

Bedeutet eine niedrigere Mehrwertsteuer auch niedrigere Preise für
die Kunden? So ganz klar ist das in Berlin selbst bei landeseigenen
Unternehmen nicht.

Berlin (dpa/bb) - Berlins landeseigene Unternehmen wie die Verkehrs-,
Bäder- oder Wasserbetriebe wollen die Senkung der Mehrwertsteuer an
ihre Kunden weitergeben, wissen aber teils noch nicht wie. Das geht
aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage der
FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister hervor, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.

Klarheit gibt es vorerst nur bei den Bäderbetrieben: Dort gelten seit
Mittwoch (1. Juli) leicht reduzierte Ticketpreise, wie eine
Sprecherin mitteilte. Der Regeltarif vieler Bäder liegt nun bei 3,73
Euro statt 3,80 Euro. Die Reduzierung gilt auch für Nutzungsentgelte
von Geschäftspartnern.

Zu den Verkehrsbetrieben BVG heißt es in der Senatsantwort:
«Genehmigungsrechtliche und vertriebliche Vorlauffristen ermöglichen
keine zeitnahe Umstellung der Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV)-Fahrpreise.» Derzeit werde geprüft, wie die Steuersenkung an
die Kunden weitergegeben werden könne. Die Wasserbetriebe erklärten,
sie wollten die Steuersenkung bei der Abrechnung ihrer Leistungen an
ihre Kunden weitergeben. «Derzeit werden diverse mögliche
Umsetzungsszenarien mit Hochdruck geprüft.»

Meister, die Sprecherin für Haushalt und Finanzen ihrer Fraktion ist,
kritisierte die Senatsantwort und verwies darauf, dass die temporäre
Senkung der Mehrwertsteuer seit Mittwoch gelte. «Von allen privaten
Unternehmen wird erwartet, dass die Senkung sofort an die Kundinnen
und Kunden weitergegeben wird», sagte sie. «Nur die landeseigenen
Unternehmen sind mal wieder nicht gut genug vorbereitet.»

Der Senat sei zudem aufgefordert, die möglichen Einsparungen bei den
eigenen Beschaffungskosten in Höhe von 34 Millionen Euro unbedingt
auszuschöpfen und zeitnah moderne IT-Geräte für Schulen und die
Verwaltung zu besorgen. Das sei eine Investition in die Zukunft.

Um die Verbraucher nach den Corona-Beschränkungen wieder in die
Geschäfte zu locken, ist die Mehrwertsteuer am Mittwoch für genau
sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesunken. Der ermäßigte
Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen
Bedarfs erhoben wird, beträgt bis Jahresende 5 statt 7 Prozent.