Rekordschulden: Bundestag will Nachtragshaushalt verabschieden

02.07.2020 04:30

Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite
hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem
Donnerstag soll der Bundestag den Nachtragshaushalt beschließen. Am
Abend vorher gab es im Haushaltsausschuss noch einige Änderungen.

Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Krise plant die Bundesregierung in
diesem Jahr mit Rekordschulden von rund 218 Milliarden Euro. Der
Bundestag will an diesem Donnerstag den Nachtragshaushalt
beschließen, mit dem das Konjunkturpaket finanziert werden soll. Mit
dem Geld werden Hilfen für die Wirtschaft und die Kommunen, aber auch
Erleichterungen für Verbraucher und besonders Familien bezahlt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags nahm am Mittwochabend noch
einige Änderungen am Nachtragshaushalt vor. Unter dem Strich steht
nach den Ausschussberatungen eine geplante Neuverschuldung von 217,8
Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in
einem Jahr aufgenommen. Es sind allerdings rund 750 Millionen Euro
weniger Schulden als von Scholz geplant. Grund ist eine Umbuchung von
Mitteln für den Ausbau von Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus
einem Sondervermögen in den regulären Haushalt.

Zur Finanzierung der Hilfs- und Konjunkturprogramme in der
Corona-Krise musste Scholz seine Haushaltspläne in diesem Jahr
zweimal ändern - und dabei die schwarze Null aufgegeben. Um neue
Kredite zu ermöglichen, setzte der Bundestag die Schuldenbremse im
Grundgesetz aus. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollen vor allem
Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen, Hilfen für
Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden
- darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der
Familienbonus von 300 Euro pro Kind.

Die Haushälter im Bundestag wollen nun zusätzlich mehr Geld in
Baustellen auf Bundesstraßen und Autobahnen stecken (plus 680
Millionen Euro). Von der Corona-Krise betroffene Profisportvereine
sollen 200 Millionen Euro als Überbrückungshilfen bekommen -
allerdings nicht die Männer-Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga,
sondern etwa Basketballer, Handballer oder Eishockeyvereine.

Für Einrichtungen der Behindertenhilfe planten die Haushälter 100
Millionen Euro zusätzlich ein, für krisenbedingt stillgelegte
Reisebusse 170 Millionen und weitere 100 Millionen für gemeinnützige
Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe. Dafür werden die Ausgaben
für das Konjunkturpaket an mehreren Stellen leicht gekürzt.

Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte, die Rekordschulden seien
angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich.
Gegen die Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Rettung von
Arbeitsplätzen und Unternehmen lasse sich nicht ansparen. «Für dieses

Ausmaß gibt es kein Kürzungspotenzial im Bundeshaushalt, jedes
Hinterhersparen wäre ökonomisch verheerend», erklärte er. In den
kommenden Jahren müsse der Bund aber zu ausgeglichenen Haushalten
zurückfinden.