Koalition steckt mehr Geld in Straßenbau - weniger Schulden

01.07.2020 20:29

Noch nie hat eine Bundesregierung so viele neue Schulden aufgenommen
wie jetzt wegen der Corona-Krise. Die Haushälter im Bundestag holen
noch etwas Geld raus - und planen zusätzliche Investitionen.

Berlin (dpa) - Die große Koalition will in diesem Jahr mehr Geld in
den Straßenbau investieren - und trotzdem weniger Schulden machen,
als von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Der Haushaltsausschuss
des Bundestags nahm am Mittwoch noch einige Änderungen am zweiten
Nachtragshaushalt vor, den der Finanzminister zur Finanzierung des
Konjunkturpakets in der Corona-Krise vorgelegt hatte. Am Donnerstag
stimmt der Bundestag über die Pläne ab.

Unterm Strich steht nach den Ausschussberatungen eine geplante
Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine
Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. Es sind allerdings
rund 750 Millionen Euro weniger Schulden als von Scholz geplant.
Grund ist eine Umbuchung von Mitteln für den Ausbau von
Ganztagsbetreuung in Grundschulen aus einem Sondervermögen in den
regulären Haushalt.

Zur Finanzierung der Hilfs- und Konjunkturprogramme in der
Corona-Krise musste Scholz seine Haushaltspläne in diesem Jahr
zweimal ändern - und dabei die schwarze Null aufgegeben. Um neue
Kredite zu ermöglichen, setzte der Bundestag die Schuldenbremse im
Grundgesetz aus. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollten vor allem
Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen, Hilfen für
Kommunen und Entlastungen für Verbraucher und Familien bezahlt werden
- darunter die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und der
Familienbonus von 300 Euro pro Kind.

Die Haushälter im Bundestag wollen nun zusätzlich mehr Geld in
Baustellen auf Bundesstraßen und Autobahnen stecken (plus 680
Millionen Euro). Von der Corona-Krise betroffene Profisportvereine
sollen 200 Millionen Euro als Überbrückungshilfen bekommen -
allerdings nicht die Männer-Fußballvereine der 1. und 2. Bundesliga,
sondern etwa Basketballer, Handballer oder Eishockeyvereine.

Für Einrichtungen der Behindertenhilfe planten die Haushälter 100
Millionen Euro zusätzlich ein, für krisenbedingt stillgelegte
Reisebusse 170 Millionen und weitere 100 Millionen für gemeinnützige
Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe. Dafür werden die Ausgaben
für das Konjunkturpaket an mehreren Stellen leicht gekürzt.

Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg betonte, die Rekordschulden seien
angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs unerlässlich.
Gegen die Steuerausfälle und Mehrausgaben zur Rettung von
Arbeitsplätzen und Unternehmen lasse sich nicht ansparen. «Für dieses

Ausmaß gibt es kein Kürzungspotenzial im Bundeshaushalt, jedes
Hinterhersparen wäre ökonomisch verheerend», erklärte er. In den
kommenden Jahren müsse der Bund aber zu ausgeglichenen Haushalten
zurückfinden.