Späte Einigung: UN-Sicherheitsrat nimmt Corona-Resolution an

01.07.2020 19:27

Monatelang wurde im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine
gemeinsame Erklärung zur Corona-Pandemie gerungen, doch ein
amerikanisch-chinesischer Machtkampf führte zur Blockade. Nun sendet
das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ein Lebenszeichen.

New York (dpa) - Nach mehr als drei Monaten hat der UN-Sicherheitsrat
doch noch eine heftig umstrittene Corona-Resolution angenommen. Alle
15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen
stimmten am Mittwoch einem französisch-tunesischen Entwurf zu und
sendeten damit ein diplomatisches Lebenszeichen in einer Zeit der
Blockade. Der Text unterstützt vor allem die Aufforderung von
UN-Generalsekretär António Guterres zu einer globalen Waffenruhe
während der Pandemie.

«Wir beginnen unsere Ratspräsidentschaft diesen Monat mit einem
Zeichen der Hoffnung», erklärte der deutsche UN-Botschafter,
Christoph Heusgen, der seit Mittwoch für einen Monat den Vorsitz im
Rat hat. Der Ruf nach einem weltweiten Waffenstillstand sei für alle
Menschen in Kriegsgebieten rund um die Welt wichtig. «Es ist jetzt
die Verpflichtung des Rats - und aller Beteiligten an bewaffneten
Konflikten - diese Resolution in unserer Arbeit diesen Monat und
darüber hinaus umzusetzen.»

Zuvor hatten die USA und China ihren weltweiten Machtkampf auch auf
der UN-Bühne ausgetragen und den Sicherheitsrat zu einer Blockade
geführt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der
weltweiten Bedrohung durch das Coronavirus ein «Armutszeugnis»
nannte. Streitpunkt zwischen Peking und Washington war dabei unter
anderem die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO. US-Präsident
Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln,
und wollte sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking dagegen
bestand bis zuletzt darauf.

Im verabschiedeten Text ist die WHO nun nicht direkt genannt - es
wird nur von «allen relevanten Teilen des UN-Systems» geschrieben,
sowie auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO
erwähnt. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, räumte
Heusgen ein. «Aber diese Resolution zeigt, dass Unterschiede
tatsächlich überwunden werden können - besonders angesichts dieser
Pandemie.» Auch sein französischer Amtskollege Nicolas de Rivière
betonte, wie wichtig nun weltweite Solidarität im Umgang mit dem
Virus sei. «Es gibt keine Alternative, um der Pandemie effektiv zu
begegnen».

Kritik kam vom UN-Experten Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis
Group. Der Sicherheitsrat hätte die Resolution schon im April oder
Anfang Mai verabschieden sollen. «Jetzt fühlt es sich an wie ein
gesichtswahrendes Mittel, um die Tatsache zu vertuschen, dass
Streitigkeiten zwischen China und den USA über Covid-19 die
Resolution seit Monaten aufgehalten haben.» Es sei unklar, welche
Wirkung der Beschluss nun auf die Konflikte der Welt haben werde.
Viele Gruppen hätten ihre Gefechte zunächst eingestellt, dann aber
weitergekämpft, während der Rat weiter mit sich beschäftigt gewesen
sei.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas wird am Donnerstag eine Sitzung
des Sicherheitsrates zum Thema Corona leiten. Deutschland sitzt dem
Gremium seit dem 1. Juli für einen Monat vor.