UN-Sicherheitsrat stimmt geschlossen für umstrittene Covid-Resolution

01.07.2020 16:25

New York (dpa) - Nach mehr als drei Monaten hat sich der
UN-Sicherheitsrat einstimmig für die Annahme der schwer umstrittenen
Corona-Resolution ausgesprochen. Alle 15 Mitglieder hätten dem Text
schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist am Mittwoch zugestimmt,
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Diplomatenkreisen.

Offiziell angenommen wird der französisch-tunesische Entwurf demnach
später am Tag. Der Text unterstützt vor allem die Forderung von
UN-Generalsekretär António Guterres nach einer globalen Waffenruhe
während der Pandemie.

Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu
einer Blockade geführt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas
angesichts der weltweiten Bedrohung durch das Coronavirus ein
«Armutszeugnis» nannte. Ein Streitpunkt zwischen Peking und
Washington war die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO.
US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas
zu handeln, und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking
dagegen bestand bis zuletzt darauf.

Im neuen Entwurf ist die WHO nicht direkt genannt - es wird nur von
«allen relevanten Teilen des UN-Systems» geredet sowie auf eine
Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt. Die
Zerstrittenheit des mächtigsten UN-Gremiums angesichts der größten

Gesundheitsbedrohung der Gegenwart war in den vergangenen Wochen
von Ratsmitgliedern bereits als «Schande», die Diskussion über das

Wort «WHO» als «verrückt» bezeichnet worden. 

Außenminister Maas wird am Donnerstag eine Sitzung des
Sicherheitsrates zum Thema Corona leiten. Deutschland sitzt dem
Gremium vom 1. Juli an für einen Monat vor.