Steuerzahlerbund: Keine Steuererhöhung der Städte wegen Corona-Krise
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die größeren hessischen Städte planen wegen der
Einnahmeausfälle in der Corona-Krise nach einer Umfrage der Bundes
der Steuerzahler keine Steuererhöhungen. «Das ist ein ermutigendes
Signal, denn in dieser wirtschaftlich angespannten Lage mit Millionen
Menschen in Kurzarbeit oder Angst vor dem Jobverlust wäre es völlig
falsch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch mehr zu
belasten», sagte der Vorsitzende Joachim Papendick am Mittwoch.
Steuererhöhungen würden zudem die milliardenschweren Konjunkturpakete
von Bund und Ländern ad absurdum führen.
Der Umfrage in Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern zufolge planten
die meisten der 45 teilnehmenden Kommunen für 2020 einen
Nachtragshaushalt (38 Prozent) oder Haushaltssperren (33 Prozent). 13
Prozent wollten eine generelle Stellenbesetzungssperre verhängen.
Genauso viele wollen in Kommissionen gemeinsam mit den
Gemeindevertretern über Maßnahmen aus der finanziellen Schieflage
beraten. Sieben Prozent der Städte wollten zunächst keine Maßnahmen
ergreifen, teilte der Bund der Steuerzahler in Hessen mit. Eine
Zusammenarbeit zwischen Städten, um langfristig strukturelle Ausgaben
zu reduzieren, plane keine Kommune.