Reimann will Zukunftsfrage bei Pflegekammer deutlicher stellen

01.07.2020 10:19

Hannover (dpa/lni) - Beim Neustart der Befragung zur Pflegekammer in
Niedersachsen will Sozialministerin Carola Reimann (SPD) von den
Pflegekräften klar erfahren, ob sie die Kammer überhaupt wollen oder
nicht. «Die Frage zur Zukunft der Pflegekammer wird differenzierter
gefasst und an den Anfang gestellt», kündigte Reimann am Mittwoch im
Landtag in Hannover an. Die nach einem Hacking-Verdacht abgebrochene
Online-Umfrage solle im Juli neu gestartet werden und Ergebnisse
sollen am Ende des Sommers vorliegen. Außerdem kündigte Reimann an,
dass die noch strittige Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge für 2018

und 2019 zügig geklärt wird.

Reimann musste im Landtag auf heftige Kritik und eine
Rücktrittsforderung der FDP in Zusammenhang mit der umstrittenen
Pflegekammer reagieren. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der
Ministerin Unwillen oder Unvermögen vor, den Willen des Landtags zur
dauerhaften Finanzierung der Kammer umzusetzen. «Es ist alles wie
eine unendliche Geschichte, nichts als Ankündigungen», klagte auch
die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz. «Corona ist keine Ausrede
fürs Nichtstun.» Der AfD-Parlamentarier Stephan Bothe sprach von
einer Missachtung des Parlaments durch die Sozialministerin. «Am Ende
wird diese Kammer abgeschafft werden, weil sie ein Arbeitgeberverband
ist.»

Der SPD-Abgeordnete Uwe Schwarz nahm Reimann in Schutz. «Man muss die
Ministerin nicht persönlich mögen, aber es ist nicht ihre Schuld,
dass seit März Corona alle Kapazitäten im Ministerium bindet.» Für

Rücktrittsforderungen gebe es keinen Grund. «Auch wir finden die noch
nicht erfolgte Mittelzuweisungen nicht gut.» Der CDU-Abgeordnete Jörg
Hillmer warb unterdessen dafür, zunächst die Befragung der Mitglieder
der Pflegekammer abzuwarten. Die 2017 geschaffene Kammer soll die
Interessen der rund 90 000 Pflegekräfte vertreten.