Günther: Schleswig-Holstein-Weg in Corona-Krise viel beachtet

01.07.2020 08:00

Die Opposition am Kabinettstisch? In der Corona-Krise war das im
Norden anfangs der Fall. Regierungschef Günther bekundet Respekt.
Mittlerweile sind die Rollen wieder klarer verteilt. Doch ganz ohne
das andere Lager wird Jamaika auch künftig nicht auskommen.

Kiel (dpa/lno) - Mit der ungewöhnlich engen Einbeziehung der
Opposition in Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise ist
Schleswig-Holstein laut Ministerpräsident Daniel Günther in dieser
Form einen Sonderweg gegangen. «In keinem anderen Bundesland hat der
Oppositionsführer an Kabinettssitzungen teilgenommen», sagte der
CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind da einen
Schleswig-Holstein-Weg gegangen, der viel beachtet wurde.»

In der Anfangsphase der Krise war SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach
Absprache mit Günther bei mehreren Sitzungen des Jamaika-Kabinetts
von CDU, Grünen und FDP dabei. Wesentliche Entscheidungen trug er
mit, auch eine Neuverschuldung von einer Milliarde Euro. Jamaika
brauchte dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und damit auch
die Opposition.

«Das ist ja eine erstaunliche Situation», sagte Günther zur
Mitwirkung der Opposition in der ersten Krisenphase. «Mir hat das
auch viel Respekt eingeflößt; es ist ja nicht selbstverständlich,
dass die Opposition hier so mitgemacht hat.» Das habe gerade in den
ersten Krisenwochen auch dazu geführt, dass es eine hohe Akzeptanz
für weitreichende Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie gegeben habe.
«Von daher war das schon eine positive Herangehensweise des
Oppositionsführers, dies so zu tun», sagte Günther. «Das hat uns
wirklich in den ersten Wochen sehr geholfen.»

Mittlerweile ist die vorübergehende Nähe zwischen Koalition und
Opposition vorbei, Stegner hat wieder klar auf Oppositionsmodus
geschaltet, auch angesichts der Entlassung des damaligen
Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) Ende April. Stegner hielt
Günther vor, hier nicht die wahren Gründe für seine Entscheidung
genannt zu haben.

«In einer Demokratie ist es angemessen, wieder einen Wettstreit darum
zu führen, welche Maßnahmen richtig und angemessen sind», sagte
Günter. Dies sei absolut belebend. «Das heißt auch nicht, dass man in

bestimmten Dingen nicht wieder an einem Strang ziehen kann.» Die
Teilnahme des Oppositionsführers an Kabinettssitzungen sei nur für
absolute Ausnahmesituationen gedacht. «Jetzt haben wir nicht mehr
eine solche Ausnahmesituation, dass dies gerechtfertigt wäre.»

Doch auf Hilfe der Opposition bleibt die Koalition auch weiterhin
angewiesen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat bereits
klargemacht, dass über die bereits vom Landtag beschlossene eine
Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren Hundert Millionen
Euro nötig sein werden. Darüber soll der Landtag im Herbst
entscheiden - und wieder wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt.
Stegner hat für die SPD bereits eigene Anträge mit Haushaltsrelevanz
angekündigt. Dafür bräuchte er natürlich die Unterstützung Jamaik
as.