UN-Sicherheitsrat soll über Corona-Resolution abstimmen

30.06.2020 22:05

New York (dpa) - Nach mehr als drei Monaten Streit stimmt der
UN-Sicherheitsrat nun doch noch über eine Corona-Resolution ab. Bis
zum Mittwoch (17 Uhr MESZ) könnten die Mitglieder des mächtigsten
UN-Gremiums über einen Entwurf der französischen und tunesischen
Vertretung abstimmen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er
unterstützt dabei vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär
António Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.

Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu
einer Blockade geführt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas
angesichts der weltweiten Bedrohung durch das Coronavirus ein
«Armutszeugnis» nannte. Ein Streitpunkt zwischen Peking und
Washington war die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO.
US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas
zu handeln, und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking
dagegen bestand bis zuletzt darauf.

Im neuen Entwurf ist die WHO nicht direkt genannt - es wird nur von
«allen relevanten Teilen des UN-Systems» geredet sowie auf eine
Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt. Die
Zerstrittenheit des mächtigsten UN-Gremiums angesichts der größten

Gesundheitsbedrohung der Gegenwart war in den vergangenen Wochen
von Ratsmitgliedern bereits als «Schande», die Diskussion über das

Wort «WHO» als «verrückt» bezeichnet worden. 

Außenminister Maas wird am Donnerstag eine Sitzung des
Sicherheitsrates zum Thema Corona leiten. Deutschland sitzt dem
Gremium vom 1. Juli an für einen Monat vor.