Kabinett will Erleichterungen für Schuldner beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch (9.30 Uhr)
die Aufhebung des EU-Einreisestopps für eine Reihe von Ländern
billigen. Für Reisende aus den USA und den meisten anderen Ländern
bleiben die in der Corona-Krise verhängten Einreisebeschränkungen
nach einer Einigung unter den EU-Staaten hingegen auch über den 1.
Juli hinaus bestehen.
Zudem will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, wonach
überschuldete Unternehmen und Verbraucher schneller von Restschulden
befreit werden. Auch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes steht auf
der Tagesordnung, ebenso die nationale Demenzstrategie und ein
Bericht des Auswärtigen Amtes zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und den Vereinten Nationen.