Corona-Krise - Sachsen legt millionenschweres Konjunkturpaket auf
Die Pandemie hat viele Unternehmen in Sachsen hart getroffen. Um die
Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, hat der Freistaat nun ein
«Impulspaket» aufgelegt. Der Kern: Ein Beteiligungsfonds.
Chemnitz (dpa/sn) - Neustart nach der Corona-Krise: Mit einem
Konjunkturpaket will der Freistaat den Unternehmen in Sachsen zu
neuem Schwung verhelfen. Dafür hat das Kabinett am Dienstag bei einer
auswärtigen Sitzung in Chemnitz das Impulsprogramm «Sachsen startet
durch» beschlossen. Bund und Land stellen für «ein ganzes Bündel an
Maßnahmen» mehr als eine Milliarde Euro bereit, erklärte
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Damit soll Beschäftigung
gesichert und von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen geholfen
werden. Das Programm wurde in den vergangenen Wochen nach Beratungen
mit Kammern Verbänden und Gewerkschaften erstellt. Sachsen habe gute
Chancen, glimpflich aus der Krise hervorzugehen, betonte Dulig.
Im Mittelpunkt steht ein sogenannter Stabilisierungsfonds in Höhe von
bis zu 400 Millionen Euro, der bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB)
eingerichtet werden soll. Damit kann sich das Land für eine begrenzte
Zeit an in Not geratenen Unternehmen beteiligen - und so deren
Liquidität sichern. Zum einen richtet sich das Angebot an kleinere
Mittelständler, an die bis zum Jahresende jeweils bis zu 800 000 Euro
ausgereicht werden können. Unternehmen mit weniger als 250
Beschäftigten können bis zu 2,5 Millionen in Anspruch nehmen. Das
Angebot gilt zunächst bis Ende Juni 2021.
Dulig verwies darauf, dass bei der Beteiligung Kriterien wie
Nachhaltigkeit und Beschäftigungssicherung eine Rolle spielen. «Ich
möchte nicht, dass wir Unternehmen unterstützen, die dann Menschen
entlassen», sagte er und verwies auf das Beispiel Lufthansa. Die
Linke im Landtag forderte, dass sich das Land mit mindestens 25,1
Prozent an Unternehmen beteilige, um Mitspracherecht zu haben und
etwa Entlassungen zu vermeiden. Die IG Metall sieht in dem
Stabilisierungsfonds einen ersten Schritt - auch wenn die im Vorfeld
von der Gewerkschaft vorgeschlagene Industrieholding aus ihrer Sicht
«weitreichender gedacht» war.
Zudem sollen mit dem Programm auch Start-ups unterstützt werden,
damit Sachsen weiterhin «Gründerland» bleiben könne, so Dulig.
Vorgesehen sind hier ebenfalls Beteiligungen sowie die Aufstockung
des Technologiegründerfonds um 15 Millionen Euro. Auch eine immer
wieder von den Kammern vorgebrachte Forderung nach einer Neuauflage
des Programms «Regionales Wachstum» hat Eingang in das Programm
gefunden: Rund 30 Millionen Euro sind für dieses Jahr eingeplant, um
etwa Handwerker, Gastronomen oder Einzelhändler vor allem in
ländlichen Regionen bei Investitionen zu unterstützen.
Für das am Dienstag beschlossene Impulsprogramm stellt Sachsen neben
dem Stabilisierungsfonds Mittel in Höhe von 166,7 Millionen Euro zur
Verfügung. Zudem rechnet der Freistaat mit Geldern aus dem
Konjunkturpaket des Bundes. Dulig machte deutlich, dass es nicht
darum gehe, einen «Vorkrisen-Zustand» zu erreichen, sondern vielmehr
um eine nachhaltige und moderne sächsische Wirtschaft.
Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner lobte das Paket als
«richtig und notwendig». Noch verdeckten die dramatischen
Kurzarbeitszahlen und die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht die
schwierige Lage. «Wir müssen uns deshalb auf eine weiterhin sehr
schwierige Zeit einstellen.» Die Dresdner Handwerkskammer begrüßte
das Paket, vermisste jedoch Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Der sächsische FDP-Bundestagabgeordneter Torsten Herbst sprach einem
«Sammelsurium von Maßnahmen mit eher kosmetischen Summen». Aus Sicht
der FDP fehlen in dem Programm Regeln zum Bürokratie-Abbau sowie
nicht rückzahlbare Landeszuschüsse.
Das Impulsprogramm «Sachsen startet durch» löst zugleich das
bisherige Soforthilfe-Darlehen ab, über das bisher mehr als eine
Dreiviertelmilliarde Euro ausgereicht wurde. Die SAB entscheidet
zwar noch über vorliegende Anträge, nimmt aber ab sofort laut
Ministerium keine neuen mehr an.