Niedersachsens neue Corona-Verordnung verzögert sich

30.06.2020 16:14

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen unternimmt einen zweiten Anlauf,
um seine Corona-Verordnung in eine kompaktere und verständlichere
Form zu bringen. Weil der Entwurf der Neufassung, die zum 6. Juli in
Kraft treten sollte, immer noch 34 Seiten umfasst, werde das
Regelwerk noch einmal überarbeitet, teilte die Staatskanzlei am
Dienstag mit. Die neue Verordnung verzögere sich damit um eine Woche.
Am Freitag werde zunächst eine Zwischenverordnung zur Überbrückung
vorgelegt, die kaum Veränderungen beinhalte. Am 13. Juli soll dann
eine kompakte und besser lesbare Verordnung in Kraft treten.

Der erste Entwurf war inhaltlich in wesentlichen Punkten weitgehend
unverändert zur bisherigen Verordnung. Zwar waren einige allgemeine
Grundregeln erstmals zu Beginn aufgeführt, angesichts der Fülle der
Einzelregelungen mit Verweisen aber war die Verordnung unter dem
Strich kaum kürzer und begreiflicher. «Die CDU-Fraktion fordert, dass
die Corona-Verordnung anwendungsfreundlicher wird», hatte
CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Dienstagvormittag im Landtag
gesagt. Die Verordnung in Nordrhein-Westfalen etwa sei bereits
deutlich kompakter als die in Niedersachsen.

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg kritisierte, das Hin und
Her bei den Verordnungen bringe viele Niedersachsen seit Monaten zur
Verzweiflung. «Änderungen kommen ohne Vorlauf, werden nur selten
vorab mit Betroffenen mal diskutiert und die Texte wären in einer
Deutschklausur durchgefallen, weil sprachlich kaum verständlich und
damit ungenügend», sagte sie.