Verbraucherschützer fordern Verlängerung für Corona-Mieterschutz

30.06.2020 15:35

Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen fordern, dass Mieter länger
vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geschützt werden.
Viele Verbraucher seien auch weiterhin stark belastet, sagte der Chef
des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller, dem
«Handelsblatt». Es sei wichtig, für existenzielle Krisen
«Überbrückungsmöglichkeiten» zu bieten. «Nötig ist daher eine

zeitnahe Verlängerung der Moratorien für Kredite, Miet- und
Energiezahlungen», forderte Müller. Diese Moratorien sollten am
Dienstag auslaufen.

Der Bundestag hatte zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen,
dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni nicht gekündigt werden
darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können.
Auch bei privaten Krediten und Rechnungen für Strom oder Gas ist für
diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich.

Zuletzt hatten Union und SPD über eine Verlängerung gestritten.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte die Erleichterungen
bis Ende September ausdehnen, die Union stemmte sich dagegen. Bis
Dienstagnachmittag war kein Kompromiss gefunden. Am Donnerstag soll
im Bundestag über das Thema debattiert werden.

Die Immobilienwirtschaft begrüßte die Rückkehr zur normalen
Kündigungsregelung. «Ein verlängertes Moratorium hätte einen Zustan
d
eingefroren, der die Wiederbelebung der Wirtschaft verhindert hätte»,
erklärte der Präsident des Verbands ZIA, Andreas Mattner. «Es gibt
keine Kündigungen im Wohnungsbereich, weil sich die
Immobilienunternehmen vorbildlich verhalten. Es wäre also nicht mehr
ausgewogen, diesen größten Eingriff in die Privatautonomie
beizubehalten.»