Land beschließt weitere Corona-Hilfen von mehr als 200 Millionen Euro

30.06.2020 15:09

Krisenberatung, Weiterbildung, Start-up-Unterstützung - das sind nur
einige der zahlreichen Corona-Maßnahmen, auf die sich die Koalition
verständigt hat. Noch nicht nur die Wirtschaft soll profitieren.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung hat sich auf konkrete
Corona-Soforthilfen in Höhe von weit mehr als 200 Millionen Euro
verständigt. Allein die grün-schwarze Haushaltskommission habe am
Montagabend Beschlüsse in Höhe von rund 200 Millionen Euro gefasst,
wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef
Wolfgang Reinhart am Dienstag in Stuttgart mitteilten. Am selben Tag
ging auch ein Maßnahmenpaket durchs Kabinett mit gezielter
Wirtschaftshilfe.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte: «Die
Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass unsere im Prinzip
kerngesunden mittelständischen Unternehmen, Soloselbstständigen oder
Start-ups jäh ausgebremst werden.» Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) ergänzte: «Wir schauen genau hin, wo unsere
Unternehmen weitere Soforthilfe brauchen.»

So soll die Überbrückungshilfe des Bundes ergänzt werden, um
Solo-Selbstständigen mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von
monatlich bis zu 1180 Euro unter die Arme zu greifen. Auch
Start-up-Unternehmen sollen in Zeiten von Corona eine Chance haben -
sie sollen Beteiligungskapital des Landes erhalten können. Ähnliches
sieht das Mezzanine-Beteiligungsprogramm vor. Es richtet sich mit
einem Beteiligungsangebot an jene Start-ups und Mittelständler, die
kaum Zugang zu herkömmlichen Krediten haben. Die Krisenberatung
Corona des Landes wurde aufgestockt und soll wegen hoher Nachfrage
weiterlaufen.

Die Haushaltskommission hat unter anderem beschlossen, dass die
Digitalisierung der Hochschulen mit 40 Millionen Euro vorangebracht
werden soll. Dabei geht es laut Schwarz darum, den Lehrbetrieb auf
digitale Formen umzugestalten, Software-Lizenzen anzuschaffen und das
Personal fit für digitale Anwendungen zu machen. Jugendherbergen,
Schullandheime und Privatschulen bekommen 33 Millionen Euro. Für die
Digitalisierung im Mittelstand stehen 50 Millionen Euro bereit.
Car-Sharing-Organisationen sollen 4 Millionen Euro bekommen. Diese
Maßnahmen müssen noch durchs Kabinett, was aber als Formsache gilt.

Lob gab es für die Maßnahmen vom baden-württembergischen Industrie-
und Handelskammertag (BWIHK). So sei etwa die Digitalisierungsprämie
als niederschwelliges Instrument für viele Betriebe die ideale
Förderung ihrer Digitalisierungsvorhaben und die 50 Millionen Euro
dafür deshalb genau richtig, sagte BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke.
Auch das Mezzanine-Beteiligungsprogramm sei elementar für etliche
Betriebe, um während der Krise keine nachhaltigen Schäden zu
erleiden. «Nun geht es aus unserer Sicht vor allem um die rasche
Umsetzung der Beschlüsse», sagte Grenke.