«Wirtschaftsweiser» sieht Mehrwertsteuersenkung skeptisch

30.06.2020 01:00

Berlin (dpa) - Der Chef der «Wirtschaftsweisen», Lars P. Feld, hat
sich skeptisch über die Wirksamkeit der zum 1. Juli in Kraft
tretenden Mehrwertsteuersenkung geäußert. «Im Sachverständigenrat
gehen wir davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung zu etwas mehr als
der Hälfte an die Konsumenten weitergegeben wird», sagte Feld den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «In diesem Maße findet
ein Vorzieheffekt ins Jahr 2020 statt, so dass der Konsum im Jahr
2021 entsprechend geringer ausfallen dürfte.»

Werde die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben, erhöhe sie
allerdings die Gewinnmargen und habe einen günstigen Effekt auf die
Solvenz der jeweiligen Unternehmen. «Auch dies wirkt
konjunkturstimulierend und ist dahingehend vielleicht sogar etwas
besser angesichts der Konsumzurückhaltung der Kunden aufgrund der
Angst vor Ansteckung», sagte Feld, der Vorsitzende des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung.

Bundestag und Bundesrat hatten am Montag wichtige Teile des 130
Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets beschlossen, das den Konsum
wieder ankurbeln soll. Das größte Konjunkturpaket in der deutschen
Geschichte soll Millionen Bürger entlasten und die Wirtschaft wieder
auf Wachstumskurs bringen. Viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus
oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür
sinkt der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19
auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und
Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigte sich davon
überzeugt, dass die Mehrwertsteuersenkung «das Konsumklima spürbar
aufhellen» werde. Die Sorgen, der steuerliche Vorteil könnte nicht an
die Kunden weitergegeben werden, lösten sich in Luft auf, sagte er
voraus. Walter-Borjans verteidigte in den Zeitungen der Funke
Mediengruppe zugleich die Befristung der Steuersenkung: «Der
Konsumanreiz entsteht gerade auch dadurch, dass der Steuervorteil nur
bis zum Ende des Jahres winkt.»