Oberstes US-Gesicht kassiert Abtreibungsgesetz in Louisiana

29.06.2020 21:40

Der Supreme Court stellt sich gegen ein Gesetz, mit dem im
Bundesstaat Louisiana nur noch eine einzige Abtreibungsklinik
bestehen geblieben wäre. Das ist überraschend - hat US-Präsident
Trump dem Gericht doch eine konservative Mehrheit verschafft.

Washington (dpa) - Das höchste US-Gericht hat ein umstrittenes Gesetz
für strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana
kassiert. Das Gesetz, das weitreichende Konsequenzen für den
Fortbestand der Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei
verfassungswidrig, entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court
am Montag. Es war das erste Urteil zu dem in den USA höchst
umstrittenen Thema Abtreibung, das der Supreme Court mit seiner neuen
konservativen Mehrheit fällte. Der Oberste Richter John Roberts
schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an.

Das Weiße Haus sprach von einem «unglücklichen Urteil». Der Supreme

Court habe damit die Gesundheit der Mütter und das Leben der
ungeborenen Kinder abgewertet, erklärte Sprecherin Kayleigh McEnany.

Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte
Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die über eine
Berechtigung verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe
gelegenes Krankenhaus einzuweisen. Aufgrund der Schwierigkeit, eine
solche Zulassung zu bekommen, drohte mehreren Abtreibungskliniken das
Aus. Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo
allerdings nicht mehr als 30 Prozent aller rund 10 000 Abtreibungen
jährlich hätten durchgeführt werden können, wie aus den Ausführun
gen
des Gerichts hervorgeht. Das Gesetz biete keinen signifikanten
gesundheitlichen Nutzen, stattdessen sei es ein «wesentliches
Hindernis» für Frauen, die eine Abtreibung wünschen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi,
begrüßte die Entscheidung des Gerichts. «Das drakonische
Abtreibungsverbot in Louisiana war ein klarer und vorsätzlicher
Verstoß gegen die Verfassung», erklärte Pelosi. Das Gesetz sei darauf

ausgelegt gewesen, den Frauen ihr Recht zu nehmen, selbst über ihre
Gesundheit, ihren Körper und die Familienplanung zu entscheiden. Der
demokratische Gouverneur von Louisiana, John Bel Edwards, erklärte,
er habe damals für das Gesetz gestimmt und sei enttäuscht über die
Entscheidung des Supreme Courts, respektiere diese aber.

Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas
kassiert, in dessen Folge 20 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen
worden waren. Der Bundesstaat hatte das Gesetz damit begründet, die
Gesundheit der Frauen schützen zu wollen.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit zwei der neun
Richter ernannt und dem Gericht damit eine konservative Mehrheit
verschafft. Abtreibungsbefürworter befürchteten, dass ein
konservatives Übergewicht im Supreme Court dazu führen könnte, das
Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzuschränken.

Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist in den USA hoch umstritten.
Trump hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die
Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu
überlassen. Während des Wahlkampfes 2016 änderte der Republikaner
seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen
Lebens ein. Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das
unter dem Kürzel «Roe v. Wade» bekannt ist, legalisiert Abtreibungen.

Trump und viele seiner Republikaner treten dafür ein, dieses Urteil
neu aufzurollen.