Streit um mehr Corona-Tests - NRW verlängert Beschränkungen

29.06.2020 19:00

Wie viele Tests braucht es, damit die Gefahr unbemerkter Ansteckungen
mit dem Coronavirus möglichst gering bleibt? Bayern setzt auf das
Prinzip Masse für alle - und bleibt damit vorerst allein.

Berlin/München/Düsseldorf (dpa) - Bayern trifft mit seinem Vorstoß zu

Corona-Tests für jedermann auch ohne Symptome auf breite Skepsis.
Mehrere andere Länder lehnten am Montag eine solche Ausweitung ohne
konkrete Anlässe für Massentests ab. Auch Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) kritisierte: «Einfach nur viel testen klingt gut,
ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend.» Der
bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte dagegen
die Pläne: «Es wird sonst zu wenig getestet.» Nach dem großen
Corona-Ausbruch im Tönnies-Fleischwerk in Westfalen werden für den
betroffenen Kreis Gütersloh Einschränkungen bis 7. Juli verlängert.

Spahn betonte: «Testen, testen, testen - aber gezielt.» Die mit dem
Robert-Koch-Institut (RKI) entwickelte nationale Teststrategie
beinhalte umfassendes präventives Testen im Gesundheitswesen und bei
lokalen Ausbrüchen wie in Gütersloh. Auch wie in Nordrhein-Westfalen
in Schlachthöfen zweimal die Woche zu testen, mache Sinn. Einfach nur
viel zu testen, wiege aber in falscher Sicherheit, erhöhe das Risiko
falsch-positiver Ergebnisse und belaste die vorhandene Testkapazität.

Bayern hatte am Sonntag angekündigt, Tests für alle zu ermöglichen -

auf Wunsch auch für Menschen ohne Symptome und ohne besonders hohes
Infektionsrisiko. Dafür will der Freistaat Kosten tragen, die nicht
die Krankenkassen übernehmen. Kalkuliert wird zunächst mit einem
dreistelligen Millionenbetrag. «Wir warten nicht auf endlose
Gespräche zwischen einzelnen Kostenträgern, sondern wir gehen in
Vorleistung, weil wir glauben, dass neben Abstand halten Testen die
einzige ernsthafte Chance ist, Infektionsketten zu unterbrechen»,
sagte Söder. Am Dienstag will sein Kabinett den Plan beschließen.

Generell sind in Deutschland inzwischen Corona-Tests in vielen Fällen
auch ohne akute Krankheitsanzeichen möglich - besonders in sensiblen
Bereichen wie Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Spahn hatte
vor knapp drei Wochen dafür eine Verordnung verkündet, die eine Reihe
zusätzlicher Testmöglichkeiten auf Kassenkosten festlegt. Bis dahin
gab es Tests auf Kassenkosten in der Regel nur, wenn jemand
Infektionssymptome zeigte, wie Fieber, Husten, Halsschmerzen.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kritisierte mit
Blick auf Bayern, ein unsystematisches Testangebot für die gesamte
Bevölkerung bringe keinen Erkenntnisgewinn. «Im Gegenteil: Es besteht
die Gefahr, dass durch negative Tests bei den Menschen ein falsches
Sicherheitsgefühl entsteht und das Risikobewusstsein zurückgeht.»
Schleswig-Holsteins Ressortchef Heiner Garg (FDP) sagte der dpa: «Ein
einzelner Test ist immer nur eine Momentaufnahme.» Maßnahmen könnten

nur aus positiven Testergebnissen abgeleitet werden. Niedersachsens
Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sagte: «Testungen müssen
weiterhin immer gezielt und anlassbezogen eingesetzt werden.»

Söder wies Vorwürfe eines ungezielten Vorgehens zurück: «Wir haben
ja
genau ein System entwickelt.» Zunächst gebe es Serientests für das
medizinische Personal, die Altenpflege und Behinderteneinrichtungen.
Ferner werde dies Lehrern und Erziehern angeboten, da dort gerade
nach den Ferien Gefahren für eine erneute Ansteckungswelle bestünden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die bayerischen Pläne.

«Diese Tests sind sinnvoll, weil wir kein anderes Instrument haben,
zügig und schnell eine Infektionskette zu erkennen», sagte Vorstand
Eugen Brysch der dpa. Er forderte dennoch bundesweite Konzepte. «Es
geht alles drunter und drüber, jedes Bundesland macht, was es will.»

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies bleibt das
öffentliche Leben im Kreis Gütersloh für eine weitere Woche bis zum
7. Juli eingeschränkt. Für den Nachbarkreis Warendorf dagegen laufen
Einschränkungen um 0.00 Uhr in der Nacht zu diesem Mittwoch aus, wie
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf sagte.

Im Kreis Gütersloh hatte sich die Lage zuletzt etwas entspannt. Nach
Angaben des RKI gab es in dem Kreis 112,6 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Die kritische Marke
liegt bei 50. Am Sonntag waren es noch 132,9 gewesen, am vergangenen
Dienstag 270,2. Der Kreis Gütersloh ist laut RKI der einzige Kreis in
Deutschland mit mehr als 50 Neuinfektionen. Söder sagte, mehr Tests
zu einem früherem Zeitpunkt hätten auch in Gütersloh manches
vielleicht verhindern können.

Laschet sprach sich dafür aus, die von Bund und Ländern abgesprochene
Regelung für einen Lockdown zu verändern: Man müsse noch einmal
darüber sprechen, nicht ganze Kreise «heraus zu nehmen», sondern «d
ie
Orte, wo wirklich Gefahr besteht», sagte Laschet. «Das werden wir
einmal mit den anderen Ländern, wenn die Krise vorbei ist, erörtern.»

Laschet bezog sich konkret auf Städte und Gemeinden im Kreis
Warendorf, die aktuell keine Infektionen haben - und dennoch vom
Lockdown betroffen waren.