Kreis Gütersloh geht in Corona-Verlängerung - Mahnung des OVG

29.06.2020 18:46

Die Menschen im Kreis Warendorf können aufatmen, im Kreis Gütersloh
bleiben die Einschränkungen im öffentlichen Leben vorerst bestehen.
Nach den Corona-Infektionen in einer Fleischfabrik lockert die
Landesregierung nur in einer Region.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Menschen im Kreis Gütersloh müssen
mindestens eine weitere Woche Einschränkungen im öffentlichen Leben
hinnehmen. Nach dem massenhaften Nachweis von Corona-Infizierten in
einem Schlachtbetrieb von Thönnies in Rheda-Wiedenbrück hat das Land
NRW die Corona-Regionalverordnung bis zum 7. Juli verlängert. Das
teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in
Düsseldorf mit.

Weil die Zahl der Infizierten im benachbarten Kreis Warendorf
deutlich zurückgegangen ist, laufen die Einschränkungen hier um 0 Uhr
in der Nacht zu Mittwoch dagegen aus. Am Morgen hatte das
Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW die Einschränkungen noch
abgesegnet, allerdings versehen mit deutlichen Hinweisen auf die
zeitliche Begrenzung.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte in der Nacht zu Montag neue
Zahlen zur sogenannten Sieben Tage-Inzidenz veröffentlicht. Zu diesem
Zeitpunkt deutete sich bereits an, was Laschet am Nachmittag
verkünden würde. Der Kreis Gütersloh liegt demnach bei der Kennziffer

der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen
sieben Tage noch deutlich über der Zielmarke von 50. Aber nach sehr
hohen Werten durch den Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter
Tönnies setzte sich erkennbar der Abwärtstrend fort.

Laut den jüngsten RKI-Daten gab es im Kreis Gütersloh nun 112,6
solche Fälle innerhalb der vergangenen sieben Tage nach zuvor 132,9
am Sonntag und 164,2 am Samstag. Am Dienstag hatte dieser Wert noch
270,2 betragen. In Warendorf war der Wert mit 22,0 bereits deutlich
unter die Grenze von 50 gefallen.

Nach Einschätzung der Landesregierung ist das Virus nach dem Ausbruch
bei Tönnies-Beschäftigten bislang kaum auf die sonstige Bevölkerung
übergesprungen. Wenn man die Tönnies-Beschäftigten herausrechne, habe

die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
innerhalb der vergangenen sieben Tage im Kreis Gütersloh bei 22,5
gelegen. Im Nachbarkreis Warendorf lag sie - ebenfalls die
Tönnies-Beschäftigten herausgerechnet - bei 5,4. «Die Ergebnisse
stimmen zuversichtlich», sagte Laschet.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beurteilt die
Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen trotz des massiven Ausbruchs bei
Tönnies optimistisch. Die Lage sei so gut «wie es sich vor Wochen
keiner vorstellen konnte», sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. In
Nordrhein-Westfalen gebe es aktuell noch 3881 Infizierte. Von ihnen
seien 232 im Krankenhaus, 75 würden auf einer Intensivstation
behandelt. Es werde aber immer wieder ein Aufflammen der Pandemie «an
der einen oder anderen Stelle» geben, warnte Laumann. Deshalb sei es
wichtig, dass bei Infektionen die Nachverfolgung der Kontaktpersonen
funktioniere.

Am Morgen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes den
eingeschränkten Lockdown im Kreis Gütersloh als rechtmäßig bewertet
.
Ein Bewohner der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hatte die Überprüfung

einer Landesverordnung verlangt. Der Antragsteller hatte kritisiert,
dass der gesamte Kreis unter Generalverdacht gestellt wird, obwohl es
in einigen Städten kaum oder keine Infizierte gibt. Diese Ansicht
teilt das OVG nicht.

Die Gefahr der Übertragung des Corona-Virus von Tönnies-Mitarbeitern
sei durchaus gegeben. Das Gericht gab der Landesregierung aber
Hinweise mit auf den Weg: Das Land müsse die Regelung fortwährend
überprüfen und eventuell auch vor Ablauf der Geltungsdauer aufheben -
und zwar dann, wenn mit Daten belegbar sei, dass das Virus nicht auf
die übrige Bevölkerung übergesprungen sei.

Laschet selbst sprach sich dafür aus, die von Bund und Ländern
abgesprochene Regelung für einen Lockdown zu verändern: Man müsse
noch einmal darüber sprechen, nicht ganze Kreise «heraus zu nehmen»,

sondern «die Orte, wo wirklich Gefahr besteht», sagte Laschet. «Das
werden wir einmal mit den anderen Ländern, wenn die Krise vorbei ist,
erörtern.»

Laschet bezog sich konkret auf Städte und Gemeinden im Kreis
Warendorf, die aktuell keine Infektionen haben - und dennoch vom
Lockdown betroffen waren. Auch der Landrat des Kreises Warendorf,
Olaf Gericke, sagte: «Bund und Land müssen darüber nachdenken, ob es

nicht Sinn macht, die Regelungen zu präzisieren, wo genau ein
Lockdown verhängt werden soll.» Sein Kreis umfasse 13 Städte und
Gemeinden - «und in fünf gibt es keine einzige Infektion.» Eine
Präzisierung würde seiner Ansicht nach auch zu mehr Akzeptanz bei der
Bevölkerung führen.

Unabhängig von der Lage in Warendorf und Gütersloh: Die aktuellen
Regelungen der Coronaschutzverordnung in NRW werden um weitere zwei
Wochen bis mindestens zum 15. Juli 2020 verlängert. Dazu gehört unter
anderem die Maskenpflicht für bestimmte Bereiche. Zudem dürfen sich
im öffentlichen Raum nur zehn Menschen treffen, wenn das
Abstandsgebot nicht eingehalten wird.

Bei den für die Landkreise anfallenden Kosten für die Tests der
Bevölkerung äußerte sich der Warendorfer Landrat an der Seite von
Laschet eindeutig. «Alle Kosten, die nicht von Dritten übernommen
werden und die sonst bei der Kreisverwaltung hängen bleiben würden,
die packe ich in einen großen Umschlag und schicke ihn nach
Rheda-Wiedenbrück», sagte Olaf Gericke (CDU). In Rheda-Wiedenbrück
sitzt die Firmenzentrale von Tönnies.

Ein Termin für die Wiedereröffnung des Tönnies-Schlachthofs ist noch

nicht absehbar. Das machte der Gütersloher Landrat Sven-Georg
Adenauer (CDU) deutlich. Man werde den Betrieb erst wieder erlauben,
wenn keine Gefährdung für die Bevölkerung mehr ausgehe. Die Firma
Tönnies habe bis dahin noch «viele Hausaufgaben zu erledigen», so
Adenauer in Düsseldorf.