Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

29.06.2020 05:15

Strohfeuer, Wunderkerze - aus Sicht der Opposition wird die geplante
Mehrwertsteuersenkung die Konsumfreude der Bürger nicht dauerhaft
anheben. Bundestag und Bundesrat wollen das Konjunkturpaket mit
dieser und anderen Maßnahmen jetzt beschließen.

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat wollen am Montag in
Sondersitzungen das Konjunkturpaket verabschieden, das Konsum und
Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Es beinhaltet
insbesondere die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der
Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und den Bonus von 300 Euro für
jedes kindergeldberechtigte Kind. Die herabgesetzte Mehrwertsteuer
von 7 Prozent soll bis zum Jahresende auf 5 Prozent gesenkt werden.

Andere Erleichterungen oder Verbesserungen betreffen den
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, den steuerlichen
Verlustrücktrag, die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen
und die steuerliche Forschungszulage.

Zunächst wird am Vormittag der Bundestag zusammentreten, um das
sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz abschließend zu beraten
und zu beschließen. Ist dies geschehen, wird sich am Nachmittag der
Bundesrat damit befassen.

Die Länderkammer will außerdem über den zweiten Nachtragshaushalt
beraten, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets erforderlich ist.
Er sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden
Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue
Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen.

Die Sondersitzungen sind notwendig, damit die Senkung der
Mehrwertsteuer zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Aus Sicht der FDP wird die Mehrwertsteuersenkung den in der
Corona-Krise eingebrochenen Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. Die
Regierung setze hier auf das Prinzip Hoffnung, sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco
Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die 20 Milliarden
Euro hätte man besser in eine dauerhafte Entlastung der Menschen und
Unternehmen gesteckt, etwa durch die vollständige Abschaffung des
Soli oder des sogenannten Mittelstandsbauchs.»

Stattdessen werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie
eine Steuererhöhung wirke, sagte Buschmann. «Der Konsum und die
Begeisterung der Menschen werden sich stark in Grenzen halten. Auch
die Händler profitieren nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise
neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssen.» Die Senkung der
Mehrwertsteuer sei also vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und
werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet sich von der Senkung der
Mehrwertsteuer dagegen eine steigende Konsumlaune. «Wir verbessern
die Kaufkraft der Bürger», erläuterte der SPD-Politiker bei der
ersten Beratung des Konjunkturpakets im Bundestag. Die Steuersenkung
solle diejenigen, die Anschaffungen wegen der Krise aufschieben
wollten, vom Gegenteil überzeugen. Dass dies gelingt, bezweifelte
damals auch der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi. Er
bezeichnete das Paket als «Wunderkerze, die schnell abfackelt».