FDP kritisiert Senkung der Mehrwertsteuer als «Strohfeuer»

29.06.2020 04:10

Berlin (dpa) - Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die Bundestag
und Bundesrat an diesem Montag beschließen wollen, wird aus Sicht der
FDP den Konsum nicht nachhaltig ankurbeln. «Die Bundesregierung setzt
in der Corona-Krise mit der Mehrwertsteuersenkung auf das Prinzip
Hoffnung», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin. «Die 20 Milliarden Euro hätte man besser in eine
dauerhafte Entlastung der Menschen und Unternehmen gesteckt, etwa
durch die vollständige Abschaffung des Soli oder des sogenannten
Mittelstandsbauchs.»

Stattdessen werde ein Strohfeuer entzündet, das zum Jahreswechsel wie
eine Steuererhöhung wirke, sagte Buschmann. «Der Konsum und die
Begeisterung der Menschen werden sich stark in Grenzen halten. Auch
die Händler profitieren nur bedingt, weil sie kurzfristig alle Preise
neu auszeichnen und ihre Kassen umstellen müssen.» Die Senkung der
Mehrwertsteuer sei also vor allem ein teurer Bürokratieimpuls und
werde nicht für den nötigen Neustart in Deutschland sorgen.

Bundestag und Bundesrat kommen an diesem Montag zu Sondersitzungen
zusammen, um das Konjunkturpaket zu verabschieden, das Konsum und
Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Ein zentraler
Punkt ist die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer
von 19 auf 16 Prozent. Der herabgesetzte Mehrwertsteuersatz soll in
diesem Zeitraum von 7 auf 5 Prozent sinken.