FDP: Merkel und Macron sollen Wiederanlaufen der Wirtschaft einleiten
29.06.2020 03:20
Berlin (dpa) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten
Emmanuel Macron aufgefordert, bei ihrem Treffen die Weichen für das
Wiederanlaufen der Wirtschaft in Europa zu stellen. «Deutschland und
Frankreich müssen vor allem Kompromissvorschläge für den europäisch
en
Wiederaufbaufonds erarbeiten», sagte der stellvertretende Vorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Merkel und Macron treffen sich an diesem Montag in Meseberg.
«Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne
verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht»,
betonte Lambsdorff. «Zudem muss das Verhältnis zwischen Zuschüssen
und Krediten neu verhandelt werden, was die «Sparsamen Vier» zurecht
mit Nachdruck anmahnen.»
Um Europa aus der coronabedingten Wirtschaftskrise zu holen, hatte
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen schuldenfinanzierten
Fonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon
sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als
Kredite an EU-Staaten fließen. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam
aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan
zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die
Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.
Merkel und Macron werben bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten für
diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die
«Sparsamen Vier» - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden
müssen, jedoch ab.
Lambsdorff forderte, der mehrjährige EU-Haushalt müsse flexibler und
moderner werden sowie auf Forschung und Digitalisierung setzen und
nicht auf die Fortsetzung alter Umverteilungspolitik. «Die deutsche
Ratspräsidentschaft muss als Wirtschaftspräsidentschaft gestaltet
werden, um Jobs für die Zukunft zu sichern und zu schaffen.» Zudem
sei ein gemeinsames Werben für den Abschluss eines Rahmenabkommens
mit Großbritannien entscheidend, «um einen Doppelschock für die
Wirtschaft durch einen ungeordneten Brexit abzuwenden.»
