Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat für Konjunkturpaket

28.06.2020 19:00

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat wollen am Montag in
Sondersitzungen das Konjunkturpaket verabschieden, das Konsum und
Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Es beinhaltet
insbesondere die bis zum Jahresende begrenzte Senkung der
Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und den Bonus von 300 Euro für
jedes kindergeldberechtigte Kind.

Andere Erleichterungen oder Verbesserungen betreffen den
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, den steuerlichen
Verlustrücktrag, die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen
und die steuerliche Forschungszulage.

Zunächst wird am Vormittag (11.00 Uhr) der Bundestag zusammentreten,
um das so genannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz abschließend zu
beraten und zu beschließen. Ist dies geschehen, wird sich am
Nachmittag (15.00 Uhr) der Bundesrat damit befassen.

Die Länderkammer will außerdem über den zweiten Nachtragshaushalt
beraten, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets erforderlich ist.
Er sieht eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden
Euro auf dann insgesamt rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue
Schulden hat nie zuvor eine Bundesregierung aufgenommen.

Die Sondersitzungen sind notwendig, damit die Senkung der
Mehrwertsteuer zum 1. Juli in Kraft treten kann.