Pioneer: Rechnungshof kritisiert Mehrwertsteuersenkung und Schulden
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor Verabschiedung der geplanten
Mehrwertsteuersenkung in Bundestag und Bundesrat kritisiert der
Rechnungshof nach einem Medienbericht die befristete Maßnahme. Ob sie
wie geplant zu spürbar höherem Konsum beitrage, sei fraglich. «Zudem
ist unklar, ob die Steuersenkung von den Unternehmen überhaupt in
vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird», zitiert das
Nachrichtenportal «The Pioneer» (Montag) aus einer Stellungnahme für
den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Private Haushalte hätten auch in der Zeit der starken Beschränkungen
ungewollt weniger ausgegeben und «dürften - sobald die Pandemielage
es zulässt - ohnehin mehr konsumieren». Und: «Es werden in starkem
Umfang Unternehmenszweige profitieren, die von der Krise nicht
betroffen sind oder sogar ihre Umsätze krisenbedingt steigern
konnten.»
Bundestag und Bundesrat wollen die Mehrwertsteuersenkung an diesem
Montag in Sondersitzungen beschließen. Sie soll ab Mittwoch gelten.
Auch die gewaltige Schuldenaufnahme von 218,5 Milliarden Euro
kritisieren die Rechnungsprüfer demnach. «Die Corona-Krise erfordert
möglicherweise weitere Hilfs- und Stützungsmaßnahmen.» Es sei desha
lb
«rechtlich angezeigt» und «finanzwirtschaftlich möglich», die
Neuverschuldung deutlich zu senken.