Grüne fordern nach Corona-Ausbruch mehr bundesweite Koordinierung

27.06.2020 15:50

Berlin (dpa) - Angesichts des Corona-Ausbruchs in der
Tönnies-Fleischfabrik im Kreis Gütersloh prangern die Grünen
mangelnde Entschlossenheit auf Lokal- und Länderebene an und fordern
von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Koordinierung.
«In Nordrhein-Westfalen wurden trotz hoher Infektionszahlen
Konsequenzen erst mit großer zeitlicher Verzögerung und mangelnder
Entschlossenheit getroffen», heißt es in einem Schreiben an den
Minister. Unterschrieben ist es von Bundestagsfraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt und den Fraktionssprecherinnen für Inneres und
Pflegepolitik, Irene Mihalic und Kordula Schulz-Asche. «Die
Konsequenzen dieser politischen Versäumnisse haben nun die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu tragen.»

Die Politikerinnen sprechen sich unter anderem für bundesweite
gemeinsame und verbindliche Pandemieschutzpläne aus. Diese müssten
greifen, wenn die kritische Schwelle von 50 Infizierten auf 100 000
Einwohner überschritten werde. Bei dem Fall in NRW habe es keine
klare Verpflichtung zum Handeln gegeben. Es sei «offensichtlich, dass
das aktuelle Nebeneinander und Konkurrenzstreben vieler einzelner
Akteure auf lokaler oder Länderebene nicht geeignet ist, den
gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken
entschieden und effizient genug entgegenzutreten». Zuvor hatte das
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Weitere empfohlene Maßnahmen sind aus Sicht der Grünen die
Einrichtung eines Pandemierates, der die Bundesregierung berät, die
Einrichtung einer Taskforce, die bei Corona-Ausbrüchen eingesetzt
werden könne und ein «zielgenaues Testregime», um Infektionsketten
besser nachvollziehen zu können.