SPD und Union weiter uneins über Mieten-Moratorium bis September

28.06.2020 17:25

Berlin (dpa) - Union und SPD streiten über eine Verlängerung des am
Monatsende auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen,
Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen. In
der Union gibt es Widerstand gegen eine Verordnung von
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in der Corona-Krise
erlassenen Erleichterungen für Mieter und Verbraucher bis Ende
September zu verlängern.

«Dass die Union diese wichtige Verlängerung gestoppt hat, ist ein
Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und
Einzelhändlern, die ihre Rücklagen aufgebraucht haben, immer noch
rückläufige Umsätze haben und nun wieder die volle Miete zahlen
müssen», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk
Wiese am Sonntag. «Das wird die Zahl der Insolvenzen in die Höhe
schnellen lassen. Hierfür ist die Union mitverantwortlich.»

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) haben
die unionsgeführten Ministerien Einwände geltend gemacht. In der
Union heiße es, eine Verlängerung der Sonderregelungen wäre ein
völlig verfehltes Signal. «Wir setzen gerade alles daran, zur
Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen
zu kriegen», sagte der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak.

Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen
beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres
nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die
Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten und Rechnungen
für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub
möglich. Der Eigentümerverband Haus und Grund und der Spitzenverband
der Wohnungswirtschaft GdW lehnen eine Verlängerung der Möglichkeiten
zur Stundung ab. Unterstützung kommt dagegen von Gewerkschaften und
Verbraucherschützern.

Die Linke will in der dieser Woche einen Antrag auf Verlängerung des
Moratoriums im Bundestag einbringen. «Die Krise ist nicht vorbei.
Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt die Sicherheit, ihre Wohnung
nicht in den nächsten Monaten zu verlieren», sagte
Vize-Fraktionschefin Caren Lay dem RND.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, die
Kündigungsbeschränkungen um drei Monate zu verlängern. «Wir brauche
n
zudem eine Möglichkeit, um Mieter und Eigentümer bei der Nachzahlung
ihrer Mieten beziehungsweise Immobilienkredite zu unterstützen, denn
die Pflicht zur Zahlung verschwindet ja nicht.»