Über 1,2 Milliarden Euro gegen Corona - Überbrückungshilfen kommen

27.06.2020 08:00

Bund und Länder reagierten rasch, als im März die wirtschaftlichen
Folgen der Viruskrise für Millionen Arbeitnehmer und Betriebe immer
deutlicher wurden. Wie ist der Stand bei den Hilfen in Niedersachsen
nach drei Monaten - und wie viel ist noch im Fördertopf?

Hannover (dpa/lni) - In Niedersachsen sind nach gut drei Monaten
staatlicher Unterstützung in der Corona-Krise inzwischen mehr als 1,2
Milliarden Euro an Hilfen geflossen oder genehmigt. Davon entfallen
nach Angaben der landeseigenen NBank etwa 900 Millionen Euro auf
bewilligte Zuschüsse und weitere 331 Millionen Euro auf Kredite.

Die direkten Soforthilfen ohne Rückzahlungsverpflichtung konnten bis
Ende Mai beantragt werden - hier kamen 158 000 Fälle zusammen, von
denen 21 000 noch in der Prüfung sind. «Bis Ende Juli soll diese Form
von Hilfe umgesetzt sein», hieß es aus der Bank. Bei den Darlehen zur
Sicherung der Liquidität sind nach wie vor Anträge möglich. Hier gab

es bisher 11 500 Hilfsgesuche, 3450 davon werden derzeit noch
begutachtet.

Die Soforthilfe wird erst einmal nicht fortgeführt. Zuschussprogramme
an sich sollen aber als «Überbrückungshilfen» für kleine und mitt
lere
Unternehmen weitergehen und sich an Betriebe richten, die noch auf
eine längere Zeit hin auf Unterstützung angewiesen sind. «Die genauen

Summen sind noch nicht bekannt», hieß es mit Blick auf letzte
Beratungen im Bundeswirtschaftsministerium. Ziel sei es, mit dem
Überbrückungsgeld im Juli zu starten. Die Prüfung der
Anspruchsberechtigung werde dabei umfangreicher sein, und die genauen
Konditionen für die Hilfe würden noch besprochen.

Unter bestimmten Bedingungen sei auch eine Mehrfachförderung möglich.
Allerdings müssten Betriebe, die bereits Hilfe bekamen, sich diese in
der Regel auf später gewährte Folgesummen anrechnen lassen, erklärte

die NBank mit Blick auf die geplanten Überbrückungshilfen. «Das wird

berücksichtigt, wenn ich schon einen anderen Zuschuss hatte.» Für
Kredite sei die Obergrenze von maximal 50 000 Euro einzuhalten.

Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen verteilt vor allem
Geld des Bundes, aber auch eigene Mittel des Landes. Bei der bis
Anfang April gelaufenen Landesförderung für Betriebe mit bis zu 49
Beschäftigten betrug die Gesamtsumme knapp 162 Millionen Euro, bei
der Bundesförderung für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern
624 Millionen Euro und bei der neuen, ergänzenden Landesförderung für

Firmen ab 11 Kollegen 105 Millionen Euro. Unter den einzelnen
IHK-Bezirken lag bislang Hannover weit vorn (303 Mio Euro), vor
Oldenburg (122 Mio Euro) und Lüneburg-Wolfsburg (119 Mio Euro).

Auch wenn die Soforthilfen nun ausgelaufen seien, hat die NBank mit
der Abwicklung weiter «gut zu tun». Es sei inzwischen aber nicht mehr
ganz so viel los wie zu Beginn der Krise. Das Institut wies noch
einmal darauf hin, dass Anträge vollständig ausgefüllt sein müssen.


Einige Kommunen haben zudem eigene Fördertöpfe für die Bekämpfung d
er
Corona-Folgen bereitgestellt - etwa die Landeshauptstadt Hannover.
Eine komplette Übersicht sei schwierig, erklärte der Niedersächsische

Städte- und Gemeindebund (NSGB). «Die meisten Städte und Gemeinden
haben hierfür leider keine Mittel. Daher müssen wir generell auf die
Hilfen durch Bund und Land verweisen.» Speziell für Start-ups ist
eine Kofinanzierung von Bundesmitteln durch das Land angedacht.

Niedersachsen unterstützt überdies die Kommunen selbst mit einem
Rettungsschirm von 1,1 Milliarden Euro. Die Summe soll nach Angaben
von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) noch im laufenden Jahr
fließen. Mit ihr sollen vor allem Steuereinbrüche abgefedert werden.

Ein Problem bleiben Betrugsmaschen von Kriminellen, die Corona-Hilfen
zu Unrecht beanspruchen. Anfang Juni führten die Staatsanwaltschaften
in Niedersachsen fast 360 Ermittlungsverfahren wegen dieses
Verdachts. Die Schadenssumme beläuft sich vorläufig auf 2,9 Millionen
Euro. «Betrügerische Angaben, um an Corona-Hilfszahlungen zu
gelangen, sind nicht nur schamlos, sie müssen auch deutliche
Konsequenzen haben», sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU).
Die Hälfte der Verfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft Hannover.