SPD: Auswirkungen der coronabedingten Grenzschließungen untersuchen

27.06.2020 06:00

München (dpa/lby) - Die Landtags-SPD fordert von der Staatsregierung
eine Studie zu den Auswirkungen der wochenlangen coronabedingten
Grenzschließungen, vor allem in medizinischer und wirtschaftlicher
Hinsicht. Untersucht werden sollen konkret mehrere Punkte: ob die
Grenzschließungen einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der
Corona-Pandemie leisteten und welche Folgewirkungen sie für die
bayerische Volkswirtschaft und den Handel Bayerns mit Österreich und
Tschechien hatten. Und welche Konsequenzen die Grenzschließungen für
den Tourismus in Bayern und auf die Verkehrsbelastungen hatten.

«Die Aufhebung der Schengen-Freizügigkeit über mehrere Monate war ein

sehr weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen
und Bürger», sagte der SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher.
Offene Grenzen seien zudem der Inbegriff des geeinten Europas.

«Wir sind gut beraten, wenn wir die Grenzschließungen
wissenschaftlich überprüfen, um für die Zukunft die richtigen
Rückschlüsse daraus zu ziehen», betonte Rinderspacher deshalb und
meldete Zweifel an, ob es nicht bessere Maßnahmen gebe. «Regionale
Trennlinien erscheinen aus der Erfahrung der letzten Wochen meines
Erachtens deutlich zielführender zur Pandemie-Eindämmung als
stationäre Grenzkontrollen», argumentierte der SPD-Politiker und
forderte: «Die Politik des Schlagbaums gehört auf den Prüfstand.»

Während der Corona-Krise hatte das Bundesinnenministerium die
Einreise nach Bayern und in andere Bundesländer lange Zeit nur mit
triftigen Gründen erlaubt und auf bestimmte Übergänge beschränkt.
Auch andere Länder wie Tschechien schlossen ihre Grenze.