CDU-Fraktion: In der Krise müssen Investionshemmnisse weg
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU-Fraktion fordert, das neue
Vergaberecht angesichts der Corona-Krise auf den Prüfstand zu
stellen. Fördermittel allein reichten nicht, um die wirtschaftlichen
Folgen der Pandemie abzumildern, sagte CDU-Fraktionschef Burkard
Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Ebenso wichtig sei, jetzt
Investitionshindernisse abzubauen. Dazu gehöre das im Mai in Kraft
getretene Vergaberecht. Es schreibt in Berlin Vergabeverfahren ab
einer Größenordnung von 50 000 Euro bei Bauleistungen und ab 10 000
Euro bei Dienstleistungen vor. «Das ist angesichts des Umfangs, was
da an Papier bewegt wird, ein unzumutbares Investitionshindernis.
Deswegen plädieren wir dafür, dass man die Werte massiv hochsetzt.»