IBB weist Vorwurf mangelnder Kontrolle bei Corona-Soforthilfe zurück

26.06.2020 17:34

Berlin (dpa/bb) - Die Investitionsbank Berlin (IBB) wehrt sich gegen
Vorwürfe, es Betrügern durch unzureichende und schnelle Prüfungen von

Soforthilfe-Anträgen in der Krise leicht gemacht zu haben. Insgesamt
habe sie mehr als 50 000 auffällige Anträge manuell geprüft und run
d
die Hälfte davon abgelehnt, teilte ein Sprecher am Freitag auf
Anfrage mit. Das entspreche einer Quote von rund zwölf Prozent aller
ausgezahlten Anträge. «Diese Quoten sind nach unseren Informationen
vergleichbar mit denen in anderen Ländern», hieß es.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich laut eigener Aussage
inzwischen rund 660 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei
Corona-Soforthilfen angesammelt. In nur wenigen zurückliegenden Tagen
seien allein etwa 160 neue Verfahren hinzugekommen, sagte eine
Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstagabend der
Deutschen-Presse-Agentur. Ein weiterer Anstieg werde erwartet.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins «Kontraste» werden bei der
Polizei noch knapp 880 Fälle wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs
bearbeitet. Diese könnten dann ebenfalls auf die Staatsanwaltschaft
zukommen. Täglich laufen dem Bericht zufolge etwa 20 neue Fälle auf.

Auf Basis des Berichts machte vor allem die Berliner CDU am Freitag
die Vergabepraxis des Senats für die Betrufsfälle verantwortlich.
«Während der Mittelstand und die Berliner Hotellerie weiter auf
dringend benötigte Hilfen warten, hat der Berliner Senat Betrügern
Tür und Tor geöffnet und womöglich einen wirtschaftlichen Schaden in

Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht», teilte
der CDU-Landesvorsitzende, Kai Wegner, am Freitag mit.

Die IBB, die für die Auszahlung der Soforthilfen des Senats zuständig
ist, wies das zurück: «Auch in Ländern mit vermeintlich intensiveren

Prüfungen gibt es Betrugsfälle.» Die überwiegende Mehrheit der Hilf
en
sei indes korrekt beantragt worden.