200 Betrugsfälle bei Corona-Hilfen in Brandenburg

26.06.2020 14:04

Potsdam (dpa/bb) - Die bislang 200 aufgedeckten Betrugsfälle in
Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen bei der
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sind weniger als von
der ILB prognostiziert. Die akribische Bearbeitung der Anträge habe
sich ausgezahlt, sagte Ingrid Mattern, Sprecherin der ILB, am
Freitag. Damit seien weniger Nacharbeiten notwendig. Stichprobenartig
werden zum Jahresende fünf Prozent aller bewilligten Fälle noch
einmal unter die Lupe genommen, kündigte sie an. Insgesamt ging nach
den Angaben Soforthilfe an 62 000 Firmen oder Solo-Selbstständige im
Umfang von 550 Millionen Euro.

Zunächst hatte die «Märkische Allgemeine Zeitung» berichtet, dass i
n
200 Fällen Verdacht auf Betrug bei der Beantragung der Soforthilfe
besteht. Die Fälle seien dem Landeskriminalamt (LKA) zur weiteren
Prüfung übermittelt worden. Nach dem Bericht hat das LKA in sieben
Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug
oder betrügerischer Beantragung von Soforthilfe eingeleitet.

Laut ILB wurden an die verdächtigen Firmen keine Soforthilfe-Mittel
ausgezahlt. Bei der Prüfung der Unterlagen seien die
Unregelmäßigkeiten entdeckt worden.